LETZTES UPDATE: 05.07.2018; 02:44
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Finanzausgleichsgesetz 2008, Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz u.a., Änderung; Pflegefondsgesetz (284/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert werden; Bundesgesetz, mit dem ein Pflegefonds eingerichtet und ein Zweckzuschuss an die Länder zur Sicherung und zum bedarfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege für die Jahr 2011, 2012, 2013 und 2014 gewährt wird (Pflegefondsgesetz - PFG)


Einbringendes Ressort: BM f. Finanzen Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
16.05.2011 Einlangen im Nationalrat  
16.05.2011 Ende der Begutachtungsfrist 27.05.2011  
31.05.2011 Regierungsvorlage (1207 d.B.)  
01.06.2011 Regierungsvorlage (1211 d.B.)  
15.11.2011 Regierungsvorlage (1509 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen