Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz u.a., Änderung (315/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2011)

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

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