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Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (425/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
09.10.2012 Einlangen im Nationalrat  
09.10.2012 Ende der Begutachtungsfrist 06.11.2012  
04.12.2012 Regierungsvorlage (2109 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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