Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (25. StVO-Novelle) (2109 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

185. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

186. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 2119 d.B.

Auf der Tagesordnung der 188. Sitzung des Nationalrates

188. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zu Vorrangregeln für Radfahrer/innen (975/UEA)
angenommen (284/E)
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: T

188. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitliche Befristung der StVO-Behindertenausweise (976/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, T. Dagegen: S, V, F, B

188. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parkausweise für Menschen mit Behinderung (977/UEA)
angenommen (285/E)
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

188. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anbringungshöhe von Straßenverkehrszeichen (978/UEA)
angenommen (286/E)
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

188. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

188. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V, G, B, T))

188. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B, T. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 674/BNR

188. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 79/AEA
angenommen (287/E)
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.03.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 8899/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 817. Sitzung

817. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Beer

817. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

817. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

817. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 674/BNR