Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 84

Sie, Herr Kollege Deimek, haben nicht viel Gutes daran gelassen, ich sehe sehr viel Gutes, Kollege Huainigg auch.

Ich habe sehr wenig Redezeit, deshalb muss ich mich ganz kurz halten. Es sind sehr viele positive Punkte in diesem gesamten Konglomerat.

Entbürokratisierung – von Dr. Huainigg auch angesprochen worden –: Immer wieder trommeln die Oppositionsparteien, einmal die einen und einmal die anderen, manch­mal miteinander, dass keine Entbürokratisierung stattfindet. Das ist heute ein Beispiel dafür, dass das auch gelingt; zwar kein großes, aber wenn ich mich an gestern erinne­re, da wurde auch einiges beschlossen, und somit hat diese Regierung insgesamt sehr viel zuwege gebracht. Das wird von Ihnen natürlich immer totgeschwiegen, deshalb müssen wir es immer wieder sagen.

Zum Fahrradpaket, Herr Kollege Deimek: Tourismus ist doch auch für die FPÖ etwas Wichtiges. Wenn wir Impulse für die Radfahrer setzen und wenn wir auch selbst mehr Rad fahren, dann ist das nicht nur gesund für uns, für die Bevölkerung, sondern dann ist das – da gehen wir vielleicht konform – auch ein weiterer Punkt für Tourismusimpul­se. In Lienz zum Beispiel – Kollegin Moser weiß das sicher – haben wir bereits einen Radverkehrsanteil von 37 Prozent. Also das ist nicht nichts, das ist insgesamt sehr, sehr wichtig.

Wenn ich mir anschaue, was Herr Kollege Venier zu den Begegnungszonen gesagt hat, dann muss ich ihm als Bürgermeister, aber natürlich auch als Nationalrat vehe­mentest widersprechen. Mit der Begegnungszone wird eine Lücke zwischen Wohnstra­ßen und Fußgängerzonen geschlossen. Es war natürlich nicht alles umsetzbar, was für eine Reduktion der Geschwindigkeit notwendig wäre, aber es hat einerseits Geschwin­digkeitsreduktionen gegeben und andererseits diesen Lückenschluss Begegnungszo­nen. Das ist sicher nicht nur für den städtischen Bereich, sondern auch für ländliche Gemeinden wichtig. Als Bürgermeister möchte ich sagen, in meiner Heimatgemeinde – Gemeindezentrum, vis-à-vis die Kirche, Gott sei Dank, ein belebter Platz und sehr, sehr viel Verkehr, was sich nicht mehr ändern lässt – wäre eine Begegnungszone sicher sehr gut. Ebenso könnte ich mir das bei vielen anderen Bereichen auch vor­stellen.

„Abzocke“ ist gesagt worden. Dem muss ich als Bürgermeister auch widersprechen. Abzocke, das ist ein völliger Blödsinn. Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich da­rüber, dass sehr viele Geschwindigkeitsübertretungen stattfinden. Bei uns im Dorf – im bewohnten Gebiet! – wird mit 95 und mehr Stundenkilometern gefahren. Was soll man da anderes machen? Da muss man natürlich auch strafen.

Insgesamt, möchte ich sagen, sehr viele positive Impulse. – Danke schön, Frau Minis­ter. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Anbringungshöhe von Straßenverkehrszeichen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 2: Bericht des Verkehrsausschusses (2119 d.B.) über die Regierungsvorlage (2109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrs­ordnung 1960 geändert wird (25. StVO-Novelle)