Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO (79/AEA)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend die unbefristete Ausstellung eines Parkausweises nach § 296 Straßenverkehrsordnung für Menschen mit Behinderung