Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 3

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braucherkreditgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zahlungs­verzugsgesetz – ZVG) (2111 d.B.),

Antrag 2162/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Tatbestand der sexuellen Belästigung (§ 218 StGB);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2175/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Änderung des Österreichischen Lebensmittelcodex;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 2170/A(E) der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/12 (III-370 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundessstraßengesetz 1971 geändert wird (2108 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (25. StVO-Novelle) (2109 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (2110 d.B.),

Antrag 2160/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie für den Standort Österreich,

Antrag 2164/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreis­erhöhung,

Antrag 2165/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Mitführpflichten der Kfz-Lenker/innen in der EU,

Antrag 2166/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Luftfahrtgesetzes zur Regelung von unbemannten Luftfahr­zeugen und -geräten,

Antrag 2167/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omni­bussen,

Antrag 2168/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend dreispurigen Ausbau der A 4 Ost Autobahn zur Erhöhung der Verkehrs­sicherheit und Verbesserung der Situation der Pendler/innen,

 


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