Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 186. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Weninger, Großruck, Prinz, Dr. Strutz, Mag. Brunner, Mag. Jarmer und Windbüchler-Souschill.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 12522/AB und 12523/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 2171/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezug des Karenzgeldes im Falle vom plötzlichen Kindstod,
Antrag 2172/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld, Toleranzfrist;
Finanzausschuss:
Antrag 2161/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Belastung von Unternehmern durch Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer,
Antrag 2174/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsvereinfachung durch das Freiheitliche Pendler-Entlastungsmodell;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2173/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Linksextremismus-Datenbank im BMI,
Antrag 2176/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. I Nr. 53/2012, geändert wird;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Ver-
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