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Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (2176/A)

Übersicht

Status: Auf der Tagesordnung der 215. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. I Nr. 53/2012, geändert wird


Eingebracht von: Werner Herbert

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
06.12.2012 Einbringung im Nationalrat  
06.12.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres  
06.12.2012 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
06.12.2012 185. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 14
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  Ausschussberatungen NR  
06.12.2012 186. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 2
27.06.2013 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses  
04.07.2013 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Miterledigt mit Bericht 2549 d.B. S. 237-248
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  Plenarberatungen NR  
04.07.2013 Auf der Tagesordnung der 215. Sitzung des Nationalrates Miterledigung  
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  Berichterstattung / PDF, 84 KB HTML, 74 KB  

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