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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht - BM f. Landesverteidigung und Sport (469/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz sowie das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Verwaltunggerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht - VwGBG-W)


Einbringendes Ressort: BMLVS (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) posteingang@bmlv.gv.at

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
31.01.2013 Einlangen im Nationalrat  
31.01.2013 Ende der Begutachtungsfrist 19.02.2013  
05.03.2013 Regierungsvorlage (2200 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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