Ehegüterrecht/Güterrecht eingetragener Partnerschaften (12/MTEU)

Mitteilung Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses EU

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.07.2011	Beschluss des Ausschusses Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F
05.07.2011	Auszugsweise Darstellung betreffend Montag, 4. Juli 2011 (V-23 d.B.)
06.07.2011	Übermittlung an Präsident:in des Europäischen Parlaments, Präsident:in des Rates der Europäischen Union, Präsident:in der Europäischen Kommission, Präsident:in des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Präsident:in des Ausschusses der Regionen, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Justiz, Präsident:in des Bundesrates und die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Dokumente

Ehegüterrecht/Güterrecht eingetragener Partnerschaften
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Bezug zu

Ehegüterrecht (48022/EU XXIV.GP)

Güterrecht eingetragener Partnerschaften (48025/EU XXIV.GP)