darf, wenn im Sinne des britischen Modells sichergestellt ist, dass die davon begünstigten Banken für die nächsten drei Jahre
ein Moratorium für die währungs- und kursbedingte vorzeitige Fälligstellung von Krediten und bei der Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite von Einpersonenunternehmen, Klein- und Mittelbetrieben und von Privatpersonen zur Finanzierung des Kaufs einer eigenen Wohnung oder zum Bau eines eigenen Hauses einhalten,
ablaufende Endfälligkeiten bei Bedarf angemessen verlängern,
KreditnehmerInnen, welche aufgrund der aktuellen Krise in Rückzahlungsschwierigkeiten kommen, mit geeigneten Stundungs- und Refinanzierungsplänen entgegenkommen,
die BankkundInnen bei einer Reduktion des Risikos durch Änderungen der Kreditstruktur gebührenfrei unterstützen und
(Nicht-Fremdwährungs-)Kredite zu fairen Bedingungen an Einpersonen-unternehmen, Klein- und Mittelbetriebe und an Privatpersonen zur Wohnraum-beschaffung für den Eigenbedarf bereitstellen.
Die Einhaltung dieser Bedingungen ist durch die Banken mittels geeigneter Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten.
Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, mit welchen soziale Härtefälle und Obdachlosigkeit mithilfe staatlicher Unterstützung vermieden werden können.”
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.12
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pilz, es ist keine Schande, wenn wir hier nach demokratischen Spielregeln jemanden zum Dritten Präsidenten wählen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, dass Sie demokratische Spielregeln nicht akzeptieren! Das ist eine Schande! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, rasches Handeln war und ist gefragt; ich glaube, das ist mit dem Bankenpaket und mit dem Konjunkturpaket auch geschehen. Ich sage Ihnen ehrlich, ich finde es nicht gut, dass man jetzt das alles schlechtredet. Denn das ist der Weg in die richtige Richtung, der hier mit dem Bankenpaket und mit dem Konjunkturpaket beschritten wird. Weitere Schritte müssen natürlich folgen, das ist uns allen klar.
Daher bin ich froh darüber, dass wir auch in dieser Diskussion in Österreich und insbesondere in der Österreichischen Volkspartei ein Konzept haben, das immer schon vor dieser Globalisierungsfalle gewarnt hat, nämlich die ökosoziale Marktwirtschaft mit einer starken ökonomischen Säule, um die weiteren Säulen, nämlich die soziale und die ökologische, leistbar zu machen. Ich sage Ihnen, ich bin überzeugt davon, dass wir mit der ökosozialen Marktwirtschaft in Wirklichkeit diese regionale Antwort auf die globalisierten Märkte haben. Das müssen wir jetzt natürlich auch hier im Parlament und EU-weit entsprechend umsetzen.
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