Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 68

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, welche ein Konjunkturpaket für Familien zum Inhalt hat, welches unter anderem folgende Punkte beinhaltet:

1. Eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe, des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Kinderabsetzbetrages

2. Eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes

3. Die Einführung eines Familiensteuersplittings nach französischem Vorbild“

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(Beifall bei der FPÖ.)

18.21

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Wein­zinger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kitzmüller, Weinzinger, Hofer, Strache, und weiterer Abgeordneter betreffend Konjunkturpaket-Familie

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-För­derungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungs­gesetz 2008 – KBG 2008)

Familien stehen tagtäglich unter enormem finanziellen Druck. Es sind vor allem auch Familien, die sich in den letzten Jahren für die Schaffung von Wohnraum verschulden mussten und wegen der angespannten finanziellen Situation und der niedrigen Sparquoten bei Mehrpersonenhaushalten sich oft auch riskantere „Finanzierungs­methoden“ aufschwatzen ließen (Stichwort Fremdwährungskredit).

Familien schenken der Gesellschaft und dem Staat durch das Auf- und Erziehen von Kindern Zukunft. Nur durch eigene Kinder sind die staatlichen Sozialsysteme und Umlageverfahren dauerhaft gesichert. In Anbetracht der aktuellen globalen Entwick­lungen ist eine Investition in unsere Familien der sinnvollste Weg die Konjunktur anzukurbeln.

Ein Konjunktur-Paket muss vor allem folgende Aspekte erfüllen:

1. Die eingesetzten Mittel sollten möglichst in voller Höhe in den Konsum fließen.

2. Der Konsum sollte sich möglichst breit im Inland manifestieren.

3. Der Einsatz der Mittel sollte sozial treffsicher sein.