Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 22

Beginn der Sitzung: 12.02 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich darf Sie sehr herzlich begrüßen, ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die 4. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 1. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 2. Sitzung vom 28. Oktober 2008 sind in der Parlamentsdirektion auf­gelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Lohfeyer und Vilimsky.

12.02.43Angelobung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Wahlschein des heute im Hause anwesen­den Herrn Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer liegt vor.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.

Ich ersuche nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Hagenhofer um die Ver­lesung der Gelöbnisformel, und ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.

 

12.03.13

Schriftführerin Marianne Hagenhofer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

 

12.03.31

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auch ich darf Sie sehr herzlich als Abgeord­neten hier im Hohen Haus begrüßen.

12.03.52Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 28/J bis 227/J;

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 1/JPR;

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2008) (15 d.B.).