Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 82

gewiesen wird, dass der ländliche Raum, was Postserviceleistungen betrifft, systema­tisch ausgedünnt worden ist.

Es gibt keinen Ersatz für Postämter in 46 Prozent der Fälle, zum Beispiel in Oberöster­reich. In Niederösterreich ist die Ersatzrate ein bisschen höher, aber in Oberösterreich sind wir von dieser flächendeckenden Kahlschlagpolitik auf Landesebene wirklich mas­siv betroffen.

Zum Schluss das Beispiel, wie Sie es für die Großen richten: Was bekommt ein Post­manager in Kärnten auf mittlerer Managementebene? – Er bekommt 9 000 € brutto 14 Mal im Jahr, 34 000 € Zielerreichungsprämie pro Jahr, Dienstauto Klasse Audi A6.

Das ist es, was Sie mit verantworten, Herr Minister Faymann! Wir müssen Politik für die kleinen Leute, die davon betroffen sind, machen. (Beifall bei den Grünen.)

17.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.02.41

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich frage mich aber auch: Was hat Herr Landesrat Anschober in Oberösterreich gegen die Postamtsschließungen in Oberösterreich getan? – Wahr­scheinlich auch nicht allzu viel, meine Damen und Herren von den Grünen!

Gleich vorweg, weil die Mitarbeiter der AUA angesprochen worden sind: Ich frage mich, wie sich Herr Katzian fühlt – wo ist er? nicht hier! –, wenn er sich hier herstellt und sagt, die SPÖ sei es, die hinter den Mitarbeitern der AUA steht und diese unter­stützt.

Meine Damen und Herren, meines Wissens ist es so, dass die SPÖ nicht unwesent­lichen Einfluss auf die ÖIAG hat – gemeinsam mit der ÖVP – und es daher durchaus in der Hand hätte, diesen recht eigenartigen Verkauf beziehungsweise dieses recht eigenartige Verkaufsverfahren zu stoppen. Aber sie tut es nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ. Deswegen sage ich: An den Taten müssen wir Sie messen, Herr Kollege Katzian!

Wir sind auch für eine Privatisierung der Austrian Airlines. Sehr wohl! Aber wir sind dafür, dass die öffentliche Hand eine Sperrminorität an diesem Unternehmen hält, und zwar deswegen, weil es im Interesse der Republik Österreich und des österreichischen Steuerzahlers ist, dass dieses Paradeunternehmen die Interessen der heimischen Wirtschaft in den Vordergrund stellt. Daher tut es mir ganz besonders leid, dass jetzt der Eindruck entsteht, die AUA wäre eigentlich eine Schande für Österreich und nicht mehr das Paradeunternehmen, auf das wir alle gemeinsam so stolz waren. Wenn wir aus dem Urlaub heimgeflogen sind, haben wir uns gefreut, wenn wir in ein Flugzeug der AUA eingestiegen sind und dort begrüßt worden sind. Das war ein Stück Heimat. Das ist immer noch ein Stück Heimat, meine Damen und Herren, und deswegen ist es wichtig, die AUA unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht zu verkaufen.

Es kann doch bitte nicht sein, dass wir bei einem Verkaufsverfahren noch 500 Mil­lionen € sozusagen als Morgengabe drauflegen. Und jetzt heißt es immer: Um Gottes willen, die AUA hat eine Milliarde € Schulden!

Herr Bundesminister Faymann, Sie werden es wissen: Im Jahr 2001 waren die Schul­den der Austrian Airlines noch wesentlich höher, und zwar betrugen sie damals 2 Mil­liar­den €. Das heißt, dieses Unternehmen hat in sieben Jahren die Hälfte seiner Schulden abgebaut. Dieses Unternehmen hat aufgrund seiner hervorragenden Mit­arbeiter „9/11“ im Gegensatz zur Swissair überstanden. Das heißt, dieses Unter-