ohne dass die Kranken quasi Strafe zahlen müssen, um das System zu finanzieren. Im Gegenteil, die 2-Prozent-Deckelung der Rezeptgebühren bleibt natürlich! Was diese und auch die vorherige Bundesregierung damit gemacht hat beziehungsweise macht, ist nicht, Selbstbehalte einzuführen, sondern bestehende Selbstbehalte für die Einzelnen in Wahrheit zu deckeln und zu reduzieren.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen,
weil wir natürlich auch, Kollege Auer, etwas für die Landwirte tun,
das ist überhaupt keine Frage – Sie haben das ohnehin
erwähnt. Und wenn der Bundeskanzler hier als Erstes gesagt hat, die
Arbeitnehmer sind nicht schuld daran, haben Sie recht: Natürlich, es sind
auch die Gewerbetreibenden nicht schuld an der Finanzkrise, es sind auch die
Landwirte nicht schuld an der Finanzkrise, aber auch nicht die Pensionisten und
Hausfrauen und Schüler und Lehrlinge und so weiter, das ist keine Frage! (Abg.
Dr. Haimbuchner: Aber irgendwer ist schuld!) –
Aber die ersten von der Finanzkrise Betroffenen sind natürlich die
Arbeitnehmer, die jetzt gekündigt werden. (Präsident Dr. Graf
gibt das Glockenzeichen.) Und deswegen hat er das
hier auch hervorgestrichen: weil sie natürlich die Ersten sind, die die
Zeche zahlen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das
Glockenzeichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
In diesem Sinne sage ich aber trotzdem Folgendes: Eines ist sicher neu an dieser Regierung, das ist die Art und Weise, wie miteinander umgegangen wird. Es gibt sicher nach wie vor unterschiedliche Meinungen, aber diese werden nicht mehr am Balkon ausgetragen, sondern hier wird gemeinsam nach Lösungen gesucht.
Insofern ein herzliches Glückauf der neuen Bundesregierung, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Verfügbare Redezeit: 6 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
13.25
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Leicht machen Sie es einem ja nicht mit dieser Erklärung. (Abg. Bucher: Zu leicht!)
An sich gibt es tatsächlich eine Reihe von Problemen und eine handfeste Krise, die zugegebenermaßen nicht nur auf Österreich zurollt, sondern zumindest einmal auf ganz Europa. Sie bemühen sich hier unbestritten, einen neuen Stil zu präsentieren, gleichzeitig sind aber die inhaltlichen Festlegungen in Ihrem Regierungsprogramm einerseits und in der Regierungserklärung hier und heute andererseits relativ dürftig. – Ich glaube, dieses Programm und diese Ihre Erklärung hier heute sind im Vorfeld nicht zu Unrecht als „Drückebergerprogramm“ bewertet worden.
Sie machen es einem auch deshalb nicht leicht, weil man sich schon wirklich fragt, wieso denn eigentlich zwei gescheiterte, jetzt aber auf dem Giebelkreuz sitzende und mit einer Boulevardzeitung wachelnde Regierungskoordinatoren das alles um so viel besser machen sollten – noch dazu mit 14 Prozent weniger. – Das bleibt die Frage, der man aufgrund des Ernstes der Lage gar nicht ausführlich nachgehen kann.
Kommen wir zur Lehre des Programms. Es sind die Budgetvorbehalte angesprochen worden. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie signalisieren, dass Sie tatsächlich bereit sind, entsprechende Einsparungen vorzunehmen, dass da einmal etwas weitergeht, oder Sie gehen her und bekennen sich gleich einmal zu Anfang dazu, dass Sie mit dem sogenannten Budgetpfad, der in dem Programm enthalten ist, eigentlich schon mit einem Schwindel gestartet sind.
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