Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 224

Geräte, wie in den meisten Fällen, völlig veraltet sind, Geräte, die für Einsätze – in wel­chen Bereichen auch immer – von größter Bedeutung sind.

Höchst erfreulich ist, dass es in den nächsten Jahren auch zu einer Aufstockung bei den Exekutivbeamten um bis zu 1 000 Planstellen kommen soll. Dabei ist aber die Überlegung, vermehrt Migranten und Migrantinnen für den Exekutivdienst gewinnen zu wollen, eine spannende Sache. Wozu es aber nicht kommen darf – und das habe ich aus Wiener Kollegenkreisen gehört –, das ist, dass ein migrantischer Hintergrund eine automatische Bevorzugung im Aufnahmeverfahren mit sich bringt.

Gerade bei der Exekutive – und ich weiß, wovon ich spreche – muss es zwingend für alle Bewerberinnen und Bewerber ausnahmslos dieselben Aufnahmekriterien mit glei­cher Bewertung geben.

Geschätzte Damen und Herren! Die nächsten Monate werden angesichts der gegen­wärtigen wirtschaftliche Situation als sehr ernst dargestellt, und wir haben keine Zeit und keinen Platz für irgendwelche Eitelkeiten und politisches Taktieren. Es wird einer gemeinsame Kraftanstrengung aller Fraktionen im Hohen Haus bedürfen, um diesen Anforderungen auch gerecht zu werden. – Ich persönlich freue mich darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

21.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.11.43

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich befasse mich mit dem Kapitel Kunst und Kul­tur. Da das bereits der Herr Bundeskanzler nicht einmal erwähnt und sein Klubobmann Cap ja hier von der „Kulturnation“ gesprochen hat und das ein bisschen ergänzt hat, und da auch die Frau Kollegin Muttonen von der SPÖ sehr zufrieden war mit dem, was im Regierungsprogramm drinnen steht, kann ich nur sagen: Es ist ein Wunder, dass unter der Überschrift „Kunst und Kultur“ die einzige Kunst ist, dass auf insgesamt acht Seiten so wenig Konkretes steht, was umgesetzt werden soll.

Es hätte uns gefreut, wenn wir ein eigenes Ministerium für Kunst und Kultur gehabt hätten, damit Österreich als Kulturnation wenigstens auch nach außen den Stellenwert der Kunst und Kultur in Österreich hier nach vorne hätte tragen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nachdem hier im ganzen Programm mehr geprüft wird, nehme ich an, das ist der Grund, warum der Bereich im Unterrichtsministerium angesiedelt wird, weil dort offen­sichtlich einige Lehrer beschäftigt sind, die lieber prüfen als sonst etwas machen, und vielleicht in der Schule zu wenig Zeit dazu haben.

Es wird hier permanent nur von „ins Auge fassen“, es „wird angestrebt“, es „wird ge­prüft“ und Ähnlichem gesprochen. Vom Umsetzen spricht man nicht, außer es handelt sich um etwas mit „Gender“ – dieses beliebte Wort –, nämlich um das Gender Bud­geting. Da wird rasch umgesetzt. Das ist das Einzige, was ich sehe.

Was fehlt mir darinnen noch? – Ich sehe, die Bundesmuseen – wichtige, richtige Ein­richtungen – werden gefördert. Mit keinem Wort erwähnt werden hingegen die unzähli­gen Museen, die kleinen Heimatmuseen, die aber trotzdem zur unverwechselbaren und einzigartigen Kulturlandschaft Österreichs dazuzählen (Beifall bei der FPÖ) und die mit viel Idealismus und Herzblut ehrenamtlich geführt werden. Von denen spricht man nicht einmal, geschweige denn erfolgt eine finanzielle Dotation, und ebenso ist es bei der Volkskultur.