Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 232

Dabei sind insbesondere folgende Punkte umzusetzen:

Inflationsanpassung sämtlicher Familienleistungen

Einführung eines Familiensteuersplittings

Anhebung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages

Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt beim Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit auch nach längerer Familienarbeitsphase“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.30.10

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Ein langer Plenartag neigt sich dem Ende zu. Ich muss meinem Erstaunen über manche Debattenbeiträge der Opposition Aus­druck verleihen. Es hat in diesen Beiträgen viele persönliche Angriffe – ja, ich möchte sagen, Untergriffe – gegeben. Es hat viele pauschalierte Verunglimpfungen gegeben. Und ein Kollege hat sich in seinem Beitrag mit der Anzahl der Beifallbekundungen aus­einandergesetzt – meiner Meinung nach eine „äußerst wichtige“ Auseinandersetzung in diesen sehr bewegten Zeiten!

Geschätzte Damen und Herren, sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen der Op­position und der Regierung. Wir machen Politik für die Menschen. Uns sind die Men­schen wichtig, uns sind in einer wirtschaftlich angespannten Situation Lösungen wich­tig. Ihnen hingegen ist es wichtig, alles schlechtzureden und womöglich einen guten Sager – was auch immer das ist – zu landen. Geschätzte Damen und Herren, das ist der Unterschied!

Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Re­gierungserklärung gesagt hat, das Erfolgskriterium – hören Sie zu! – der Politik muss der Mensch sein, und nicht Umsatz und Gewinn. Das Erfolgsprinzip ist die Festschrei­bung der Solidarität – Solidarität zwischen den Menschen, aber auch zwischen den Bundesländern, Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten!

Geschätzte Damen und Herren, heute ist der Internationale Tag für Menschen mit Be­hinderungen. Sie zählen meiner Ansicht nach mit zu den schwächsten Mitgliedern un­serer Gesellschaft, die unsere Solidarität in ganz hohem Ausmaß brauchen. Das Re­gierungsprogramm erfüllt meines Erachtens diese Anforderungen.

So wird im Bereich der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen ein Bündel von Maßnahmen umgesetzt werden, die die Bedingungen für behinderte Men­schen ganz sicher verbessern werden, davon bin ich überzeugt. So wird zum Beispiel die Optimierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente fortgesetzt beziehungsweise wird es einen chancengleichen und nachhaltigen Zugang zu sozialversicherungsrecht­lich abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen geben. Es wird die Gründung des Un­ternehmerInnenservice erfolgen, und es soll die Behindertenvertrauensperson gestärkt werden.

All das sind Maßnahmen, die für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt wich­tig sind. Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu integrieren ist für sie wich­tig, weil sie dadurch ein selbstbestimmtes Leben führen können und die Teilhabe an der Gesellschaft garantiert wird.