Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 43

des Beamten zur Straffindung herangezogen wird, sondern dass dabei auch darauf Bedacht genommen wird, eine möglichst große Abschreckung zu erzielen.

Meine Damen und Herren, da muss ich leider schon sagen: Das ist doch eine gerade­zu „klassische“ Bestimmung, um kritische Geister beziehungsweise politische Wider­sacher im öffentlichen Dienst mundtot zu machen. Das ist eine Vorgehensweise, die absolut abzulehnen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu passt auch die neue Regelung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens, und zwar eine solche im Umlaufverfahren. Das heißt, es ist keine Sitzung, keine eigene Be­sprechung mehr erforderlich, sondern es erfolgt dann die Einleitung eines Disziplinar­verfahrens quasi im „Vorbeigehen“.

Nun zu der von Frau Innenministerin Fekter – die leider im Moment nicht hier im Saal ist – geradezu heiß geliebten Einführung der „Flexipool“-Lösung, wonach junge Polizei­beamte nach ihrer Ausbildung zwei Jahre sozusagen dafür herhalten müssen, die ver­fehlte Personalpolitik bei der Exekutive „aufzubessern“, zu „korrigieren“, indem junge Polizistinnen und Polizisten in unserem Lande Personallöcher stopfen sollen, Personal­löcher, die schon Jahre vorher längst hätten gefüllt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau der Punkt! Die Unterbesetzung ... kompensieren!)

Sie sehen also, meine Damen und Herren, diese Dienstrechts-Novelle stellt wahrlich keine Verbesserung dar. Man kann sogar sagen, dass viele längst überfällige Refor­men und Verbesserungen bei dieser Novelle – wieder einmal! – außer Acht gelassen wurden, obwohl Ihnen deren Notwendigkeit bekannt ist. Als Beispiel darf ich in diesem Zusammenhang nur die Deckelung der Nebengebührenwerte anführen, und ich darf dazu auch gleich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Deckelung der Nebengebührenwerte

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die eine Deckelung der Nebengebührenwerte für Bedienstete des Bundes dahin gehend vorsieht, dass, wenn die erforderliche Höchstgrenze an Nebengebühren­punkten erreicht ist, keine weiteren Abzüge an Nebengebührenwerten mehr erfolgen.“

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Meine Damen und Herren, ich darf Sie einladen, diesem Entschließungsantrag Ihre Zu­stimmung zu geben.

Keine Zustimmung erlangt allerdings diese Dienstrechts-Novelle unsererseits. Auch wenn es zu dem einen oder anderen Punkt Akzeptanz gibt, überwiegt doch die allge­meine Schlechterstellung und das Negative.

Daher sage ich „Nein, danke!“ zu dieser Regierungsvorlage. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.