Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 53

wichtig – eine Pensionsbeitragsgrundlage rückwirkend ab Jänner 1988 normiert wird. Ich denke mir, das ist ein Schritt in eine richtige Richtung auch im öffentlichen Dienst, denn auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben Kinder, die beeinträchtigt sind, und haben sich karenzieren lassen. Und wenn jetzt diese An­rechnung im Zusammenhang mit Pflege, was die Pension anbelangt, normiert wird, so ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Positiv ist auch noch, dass man – das gibt es ja noch immer, aber es stößt natürlich in der Öffentlichkeit nicht immer auf Verständnis, wenn jemand „Fachoberinspektor“ und was weiß ich welche Titel noch auf dem Schild stehen hat – aufgrund dieser Novelle jetzt die Position, zum Beispiel Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin, kennzeichnen kann. Das spricht die Menschen viel mehr an, weil die Menschen dann einfach wissen, mit wem sie es zu tun haben. „Fachoberinspektor“ ist eben ein Dienstgrad, hat aber nichts mit der Tätigkeit oder Wertigkeit des Einzelnen im Außen-„Look“, wenn ich so sagen darf, zu tun.

Alles in allem bin ich auch eine von dieser Dienstrechts-Novelle Betroffene, und ich freue mich sehr, dass man jetzt die erwähnten Möglichkeiten geschaffen hat – vielleicht jetzt weniger für mich, sondern für die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir kom­men, für jene, die noch jung sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

11.04

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Neu­bauer. – Bitte.

 

11.04.59

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Herr Kollege Pendl, Sie haben vorhin gesagt, Sie laden ein, diesen Antrag mitzutragen. – Bei einer Einladung ist das immer so: der eine lädt ein, aber: Wer zahlt dann?

Ich bin der Meinung, diese Einladung kann ich nicht annehmen, weil die Rechnung alle Exekutivbeamten in Österreich zahlen werden. Deshalb muss ich Ihnen hier leider eine Absage erteilen. Denn eines, Herr Kollege Pendl, muss man schon dazu sagen: Wenn die sozialdemokratische Fraktion über ganz Österreich hinweg, auch mit Resolutionen aus Oberösterreich, aus Linz – ich habe sie selbst mit unterfertigt –, über Jahre hinweg 3 000 zusätzliche Exekutivbeamte eingefordert hat, und Sie geben sich jetzt mit 1 000 zufrieden, dann gehen mir einfach 2 000 ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Sie haben vergessen, wer sie eingespart hat!)

Das heißt, Sie haben sich mit minimalstem Koalitionsgeplänkel zufrieden gegeben. Wir werden das natürlich nicht tun – auch zum Wohle der Bevölkerung, denn diese hat ein Anrecht auf ihr subjektives Sicherheitsempfinden.

Aber lassen Sie mich zum Tagesordnungspunkt zurückkommen. Ich schwelge ja fast in Euphorie, wenn ich daran denke, wie wir vor drei Monaten hier plötzlich so etwas wie ein freies Meinungsgefüge hatten. Plötzlich arbeitete das Parlament, weil es die Regie­rung nicht verstand zu arbeiten. Wir haben damals in zwei Monaten mehr zuwege gebracht als die Regierung in zwei Jahren. Und es war so etwas wie eine Aufbruch­stimmung in diesem Saal (Ruf bei der ÖVP: Chaos!), als sich hier plötzlich mit freiem Mandat Mehrheiten fanden, wie es die Bevölkerung von den hier anwesenden Manda­taren eigentlich erwarten dürfte.

Man hat hier Anträge durchgebracht, wie etwa – ich erinnere nur daran –: Wertanpas­sung an den Pensionistenpreisindex. Wir haben den Entfall der Wartefrist für Neupen­sionisten gemeinsam durchgebracht. Wir haben die Aufrechterhaltung des 7-€-Tickets