Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 37/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (28 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 38/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (29 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.49
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 1 Milliarde € entspricht dem Gegenwert von 4 000 Einfamilienhäusern, es ist also eine Menge Geld. Seit Bekanntwerden der Finanzkrise redet das öffentliche Österreich nur noch in Milliarden, und die Bevölkerung nimmt das mit Erstaunen zur Kenntnis.
Es ist zirka jetzt drei Monate her, seit die österreichischen Großbanken dem Gesetzgeber das 100 Milliarden € schwere Bankensicherungspaket diktiert haben. Alles musste schnell gehen! – Ich habe zugestimmt, weil darin auch die Absicherung der Sparguthaben enthalten war; alles andere war schon etwas im Nebel, denn man hat uns nicht wirklich gesagt, welche die Hintergründe für diese so weit reichende Entscheidung sind. Ich glaube, so mancher von Ihnen hatte bei dieser Abstimmung über die 100 Milliarden € ein sehr mulmiges Gefühl, als er dafür gestimmt hat.
Es haben eben die Erklärungen gefehlt,
die Hintergründe für diese Maßnahme: Man wusste zu diesem
Zeitpunkt nicht, wie der Zustand der österreichischen Großbanken
ist, denn so mancher Generaldirektor hat im Fernsehen verlauten lassen: Es ist
alles
in Ordnung, die Banken haben perfekte Gewinne, sie sind bestens aufgestellt, es
kann überhaupt nichts passieren, und das Geld vom Staat nehmen wir sowieso
nicht!, und so weiter. – Und genau diejenigen waren dann die Ersten,
die als Großbank um 2,7 Milliarden € Unterstützung
angesucht haben, um ihre Kapitalsituation wesentlich zu verbessern (Abg.
Dr. Moser: Eigenkapital! Verbesserung des Eigenkapitals!) –
Verbesserung des Eigenkapitals. Danke schön, Frau Dr. Moser! (Abg.
Dr. Stummvoll: Das ist aber das
Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz!) Diese Verbesserung des Eigenkapitals
im Bankensicherungspaket war übrigens ursprünglich nicht vorgesehen.
Warum waren es eigentlich 100 Milliarden €, warum waren es nicht 50, warum sind es nicht 120? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Hören Sie mir zu, Herr Ikrath! – Wie hoch war das Risiko, das diese Banken im Ost-Engagement eingegangen sind? Es fehlten für uns die klaren Entscheidungsgrundlagen; wir wussten nur, wir mussten helfen. Diese Hilfe ist aber nicht bedankt worden. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn wie sieht die Situation heute aus? – Sie sieht so aus, dass es zurzeit keine Kredite gibt (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, es ist aber bis jetzt noch kein Euro geflossen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und dass es nicht klar ist, unter welchen Bedingungen diese Staatsbeihilfen überhaupt an die Großbanken weitergegeben wer-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite