und Paul Kiss sowie Brigadier Professor Walter Seledec mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2009 zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung gewählt werden, ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung.
Es liegen Nominierungen der Fraktionen für Mitglieder und Ersatzmitglieder vor.
Als Mitglieder sollen die Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Fritz Neugebauer, Karl Donabauer, Dr. Martin Graf und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Sonja Ablinger, Mag. Karin Hakl, Dr. Johannes Hübner und Dr. Alexander Van der Bellen gewählt werden.
Da somit ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? (Abg. Ing. Westenthaler: Einwand! Einwand! Da fehlt ein Mitglied! Unseres! Genau unseres! – Abg. Bucher: Mitterer fehlt! – Abg. Mag. Wurm: Der ist im Bundesrat!) – Ich unterbreche kurz die Sitzung, weil wir prüfen müssen, ob die Zusammensetzung im Croquis richtig dargelegt wurde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 14.40 Uhr unterbrochen und um 14.41 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Der Einwand ist zurückgezogen worden, weil sechs Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder entsandt werden, wir jetzt aber nur über die Mitglieder, die vom Nationalrat entsandt werden, beschließen. Die übrigen Mitglieder werden vom Bundesrat entsandt und sind daher dort abzustimmen.
Es liegt somit kein Einwand vor.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
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