Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 136

ins Dunkel“ – wäre es an der Zeit, gegenüber den Vereinen und auch den NGOs ein Zeichen zu setzen, denn diese Menschen leisten Unbezahlbares und Großartiges und dürfen gegenüber der Politik keine Bittsteller sein. (Beifall beim BZÖ.)

15.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

15.29.12

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Diese Fristsetzung ist notwendig und richtig, auch wenn die RednerInnen der Regierungsparteien kaum auf die Fristsetzung Bezug genommen haben, ja, nicht einmal auf den vollen Inhalt des Antrages. (Abg. Mag. Donnerbauer: Auf die Fristsetzung haben wir Bezug genom­men!)

Nun ist es so, dass Sie eigentlich Ihr Abstimmungsverhalten hätten begründen sollen. Nicht einmal das ist klar. Ich vermute und befürchte, dass Sie diese Fristsetzung ableh­nen werden. Dabei wäre es sehr richtig und wichtig, wenn das Parlament – wie heute schon ein paar Mal – ein klares Signal an die Regierung gibt, dass da Gefahr im Ver­zug ist. Es ist ja schlimm genug, wenn nach Jahren von Versprechungen nichts weiter­gegangen ist, zumal sich beim letzten großen Auftritt aller Parteichefs vor der Wahl alle verpflichtet haben, sich genau in diesem Sinn und in diese Richtung zu verbürgen, jetzt aber wieder nicht viel übrig bleibt.

Die Fristsetzung ist umso wichtiger und richtiger, als nach den Auftritten von Faymann und Pröll in Wirklichkeit Unbill droht. Was ist am Wochenende passiert? – Finanzminis­ter Pröll hat geglaubt, die Gunst der Stunde zu erkennen, rennt zur „Kronen Zeitung“ – der kann das jetzt nämlich auch –, verkündet eine neue Lösung im Sinne der steuerli­chen Spendenabsetzbarkeit, just an jenem Tag, an dem der Herr Bundeskanzler sei­nen Auftritt in der „Pressestunde“ hat. Der wird mit diesem Anliegen konfrontiert, und am Abend ist das die erste Meldung in der „Zeit im Bild 1“.

Wir kennen diese Vorgänge, aber das, was da an inhaltlichen Punkten herausgeschim­mert hat, wie das jetzt angegangen werden soll, das ist eher ernüchternd. Warum? – Erstens ist nicht klar, auf welches Modell man sich verständigen will. Obwohl es schon 100 Vorschläge gibt, will der Herr Minister Pröll offensichtlich wieder mit einer Arbeits­gruppe bei Adam und Eva beginnen, statt einfach zwei Kriterien zu klären, nämlich die Technik der steuerlichen Absetzbarkeit – dazu gibt es in diesem Antrag einen klaren Vorschlag – und die Frage, wer die Begünstigten sind; das können natürlich nicht alle sein, darin stimmen wir ja überein.

Wir werden uns da vielleicht nicht unmittelbar über jede einzelne Initiative einig sein, aber die Kernbereiche sollten unumstritten sein: die Sozialinitiativen, wenn man so will auch die karitativen Initiativen, die Entwicklungsinitiativen, die humanitären Initiativen und die ökologischen Initiativen.

Was aber müssen wir hören, wenn wir den Bundeskanzler ernst nehmen? – Dass man vielleicht im Bereich der Sozialinitiativen etwas machen kann, und dann auch nur, wenn die einzelne Spende sozusagen ein Mascherl hat, dass das Geld, das gespendet wurde, genau zur Armutsbekämpfung verwendet wird. Das kann ja nicht einmal die Caritas sicherstellen, wie sie selbst betont, dass sie in jedem einzelnen Fall genau den Spendennachweis erbringen kann, dass Armutsgefährdung vermindert wurde, weil die natürlich auch Spenden für Tätigkeiten verwenden, die nicht eins zu eins zuordenbar sind.

Das ist also die Startposition, von der aus die Regierung beziehungsweise der Herr Bundeskanzler in diese Geschichte gehen will und von der aus der Herr Bundesminis-