ter für Finanzen einen eigenen Gipfel einberufen will. Das schaut nicht gut aus. Umso wichtiger wäre es, wenn diese Verhandlungen auf einer klaren Basis stattfinden würden.
Das ist ja vielleicht auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es ist ein Antrag, der ein paar Kriterien ganz klar regelt, im Gegensatz zu dieser Nebelwerferei, die von der Regierungsbank kommt. – Mittlerweile findet sich ja nicht einmal mehr jemand zum Nebelwerfen.
Ich finde das wirklich nicht in Ordnung: Man weiß ja, dass diese Fristsetzung ansteht, dass dieser Antrag gestern im Finanzausschuss behandelt worden ist. Dort ist im Übrigen geradezu mit offenherziger Peinlichkeit vom Herrn Staatssekretär, der jetzt gerade nicht anwesend ist, eingestanden worden, dass genau – jetzt kommen wir zum Punkt, und das könnte auch der Hintergrund dafür sein, dass Sie zögern und das Thema in irgendwelchen Arbeitsgruppen verräumen wollen – die ökologischen Initiativen, aber auch die humanitären – Amnesty International zum Beispiel – bei dieser Geschichte leer ausgehen sollen. Das erklären Sie uns jetzt einmal, denn gerade darauf sind die Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien nicht eingegangen, Herr Krainer, Frau Tamandl. – Das haben Sie ausgelassen.
Ich frage mich überhaupt, was die SPÖ daran findet, diese soeben genannten Initiativen draußen zu lassen. Bei der ÖVP verstehe ich es ja noch eher; die haben ja all die Jahre in der letzten und in der vorletzten Regierung bewiesen, dass ihnen diese kritischen Initiativen sozusagen gegen den Strich gehen. Ich finde es aber schon beachtlich, dass Sie es aufgrund dieser offensichtlich politischen Herangehensweise riskieren, noch womöglich eine eigene Bürokratie aufzubauen, damit man diese Initiativen von dieser Sache abtrennt, sodass sie nicht in den Genuss dieser Spenden kommen. Zusammen würden sie überhaupt nur 10 Prozent des Spendenaufkommens brauchen. Ergo kann der Steuerausfall nicht mehr als 10 Prozent vom Ganzen betragen. Ich finde diese Haltung nicht in Ordnung, um nicht zu sagen schäbig. Und Sie haben die Haltung hier nicht einmal erklärt. Das finde ich noch schäbiger. (Beifall bei den Grünen.)
15.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 21. Jänner 2009 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die „Sternstunde des Parlamentarismus“ ist wieder vorbei!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 7 der Tagesordnung wieder auf.
Ich teile Ihnen noch mit, dass es einen neuen Plan der Ausschusskonstituierungen gibt, der in den nächsten Minuten verteilt wird. Ich bitte zu berücksichtigen, dass die derzeitigen Vorschläge obsolet geworden sind.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
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