Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 141

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In diesem Sinne gibt es ein einziges Ziel, nämlich die Nichtumsetzung der UN-Kon­vention hier zu tilgen und ein ordentliches, europareifes Anti-Korruptionsstrafrecht für Abgeordnete zu schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.47


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir danken und danken! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, wir sind freundliche Leute!)

 


15.47.18

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Kollege Steinhauser, entweder will man das Ganze sach­lich regeln, oder wir machen hier Populismus pur. Ich glaube, wir sind der Sache ver­pflichtet, und ich weise darauf hin, dass dieses Haus Selbstwertgefühl genug hat, dass die Abgeordneten hier wissen, was sie für sich selbst beschließen. Wir brauchen nicht von draußen irgendeinen Entwurf, den wir dann 1 : 1 übernehmen.

Lassen Sie mich, auch Revue passierend zu der seinerzeitigen Diskussion, Folgendes sagen: Ich bin überzeugt, dass die Vorlage sicher von jedem gut gemeint war, aber wir sind seit Monaten mit Problemen konfrontiert, jetzt nicht im Abgeordnetenbereich, son­dern in den anderen Bereichen. Weil mich der Herr Kollege Westenthaler anschaut: Im Sportbereich kommen alle und sagen, wir haben ein Mordsproblem. Wir haben ein Problem im Kulturbereich, wir haben ein Problem im Kunstbereich. Es ist so. (Abg. Dr. Haimbuchner: Salzburger Festspiele!)

Das heißt, wir wissen um diese Fragen, und wenn wir diese Fragen ernst bearbeiten wollen, dann lade ich alle dazu ein: Lernen wir aus der Erfahrung der letzten elf Mona­te! Das Gesetz ist ja mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. Schauen wir, dass wir das der Sache entsprechend hier in eine neue Ordnung bringen! Dann diskutieren wir diese Fragen gemeinsam im Justizausschuss. Bleiben wir dabei sachlich! Ich glau­be, dann ist jedem in der Republik, allen Bediensteten und den Mandataren auch, wirk­lich geholfen. Probieren wir, uns nicht „wegzupopulisteln“! Dazu lade ich sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer ist der nächste Redner, der zu Wort kommt. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


15.49.14

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Werter Herr Kollege Steinhau­ser, eigentlich tut es mir leid, dass Sie nach eineinhalb Jahren sachlicher Arbeit jetzt offensichtlich vorhaben, in die Populismusschiene abzurutschen, wie auch mein Vor­redner schon betont hat – und mit Ihnen gemeinsam der gesamte Klub der Grünen. Mit sachlicher Arbeit und Argumenten hat das, was Sie uns jetzt geboten haben, über­haupt nichts zu tun.

Ich weise für meine Fraktion, aber auch für alle anderen Mitglieder dieses Hohen Hau­ses den Anschein, den Sie hier erwecken wollen, nämlich hier säßen lauter korrupte Abgeordnete, denen man jetzt einen Riegel vorschieben müsste, auf das Allerschärfste zurück. Das ist nicht der Fall! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich auch von meiner Seite und von Seiten mei­ner Fraktion ein klares Nein zur Korruption – egal, von wem und zu wessen Gunsten eine solche stattfindet; das ist vollkommen klar und steht außer Streit. Wir haben ja die Korruptionsbestimmungen verschärft, wobei diese jetzt auch noch einmal nachzu-


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