Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 176

kein Maßstab!) Was ist kein Maßstab? – (Abg. Mag. Stadler: Das Wollen eines Abge­ordneten ist kein Maßstab!) Ich habe gesagt, warum wir das gemacht haben. Das ist ja kein Maßstab für die Immunität, Ewald, das ist ganz klar. – Das war der erste Grund, und ich habe klar gesagt, dass das kein Maßstab ist, sondern der Grund dafür, dass wir zugestimmt haben und zustimmen werden.

Der zweite Grund ist, dass wir prinzipiell nicht den Rechtstaat in Frage stellen wollen und prinzipiell niemanden decken, sondern dass wir eine offene Sicht der Dinge haben und sagen: Man muss sich der Justiz stellen, wenn die Justiz einen haben will. – Des­wegen sind wir hier sehr großzügig.

Ganz anders ist das natürlich – entschuldige! – im Fall Peter Westenthaler. Da besteht ja nicht in Ansätzen ein politischer Zusammenhang, abgesehen davon, was Kollege Stadler und Kollege Scheibner hier immer zu konstruieren versuchen. Analog zur Ge­schichte mit der Mafiaverschwörung in der FPÖ, die die 5 Millionen aufstellt, ist jetzt die SPÖ-Verschwörung in der Polizei – in der Staatsanwaltschaft möglicherweise auch –, die aus politischen Gründen Herrn Westenthaler eintunken möchte, im Gange? Aber das ist kein Argument, das uns jetzt das Recht gibt, jemanden hinter der Immunität zu verstecken, nur weil irgendjemand behauptet, dass das eine politische Verschwörung der Polizei ist. Also so weit sollen wir schon an unseren Rechtsstaat und an die Polizei glauben, dass wir sie nicht als politische Verschwörergruppe analog zur georgischen Mafia, die immer wieder zitiert wird, ansehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Ich wünsche euch, dass das von euch keinem passiert!)

Obwohl – entschuldige, lieber Ewald – Ewald Stadler ein Multitalent und auch in der Lage ist, hier in 4 Minuten seiner Redezeit ein Strafverfahren abzuführen mit Beweis­würdigung, rechtlichen Beurteilungen und allem, kann es trotzdem nicht sein, dass die eloquenten Ausführungen des Ewald Stadler ein Gerichtsverfahren ersetzen und dass wir sagen: Stadler hat das so gut dargelegt, die Zeugen sind unglaubwürdig und falsch, das ist ein SPÖ-ler, und deswegen brauchen wir gar nicht auszuliefern, weil das ohne­hin lauter Schmäh ist! – Das kann es natürlich nicht sein. In diesem Fall würden wir in der Öffentlichkeit wohl ein katastrophales Bild erzeugen, wenn wir nicht ausliefern, wenn vielleicht auch der Tatbestand nicht so gewesen ist, wie er angeklagt ist. Das wissen wir alle nicht, das müssen wir den ordentlichen Gerichten überlassen. Und des­wegen ist unsere Entscheidung klar: in beiden Fällen ja. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachver­halt. Das alles in 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Hübner: Die georgische Mafia! – Heiter­keit bei der FPÖ.)

 

17.54.15

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich berichtige tatsächlich: Kollege Donner­bauer hat behauptet, ich hätte von der künftigen Justizministerin verlangt, dass sie mit politischen Mitteln in Strafverfahren eingreift. – Das ist unrichtig!

Ich habe verlangt – appellierend an eine christlich-soziale ÖVP –, dass sie sicherstellt, dass in Zukunft die Justizministerin dafür sorgt, dass die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaften, die Symbole des christlichen Glaubens mit der gleichen Nachhaltigkeit schützen, wie sie das derzeit im Fall Winter im Zusammenhang mit den Symbolen des Islam tun. – Das ist mein Appell. Das ist kein politisches Eingrei­fen, sondern das ist der Appell, die durchgängige Gleichbehandlung aller Religionen sicherzustellen! (Beifall beim BZÖ.)

17.55