Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit; die Restredezeit der Grünen beträgt 8 Minuten. – Bitte.
17.55
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe dem Herrn Kollegen Stadler bei verschiedenen Reden in der Vergangenheit sehr interessiert zugehört und mir gedacht, da kommt einiges an Rhetorik, zum Teil auch an Inhalt. Wenn man sich das einmal näher anschaut und in diesem Fall den Akt genau studiert und dann sieht, was Kollege Stadler hier macht, wird man beim Beobachten seiner Reden doch etwas vorsichtiger, denn in beiden Fällen fehlen ganz wesentliche Elemente.
Zur Frau Kollegin Winter: Es gibt hier nicht nur den Vorwurf der Herabwürdigung religiöser Lehren, sondern der Verhetzung, und zwar auch in einem anderen Zusammenhang. Frau Kollegin Winter hat einen Sohn, der im Vorfeld des Grazer Gemeinderatswahlkampfs bereits gesagt hat (Rufe bei der FPÖ: Sippenhaftung!), dass man eine Schafsherde im Grazer Stadtpark grasen lassen sollte, um in Graz Vergewaltigungen zu verhindern. (Weitere Rufe bei der FPÖ: Sippenhaftung!) – Vielleicht hören Sie mir zu, dann werden Sie wissen, worauf ich hinaus möchte.
Frau Kollegin Winter ist im Übrigen in Interviews danach gefragt worden, was sie von dieser Aussage hält, und hat gesagt: Die Jugend darf schon einmal über das Ziel schießen.
Sechs Wochen später sitzt Frau Kollegin Winter in einer Grazer Schule – das ist im Übrigen der Teil dieses Immunitätsaktes; ich zitiere –: Wir sollten im Stadtpark ein Bordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen. (Abg. Zanger: Schämen Sie sich! – Abg. Strache: Das hat sie nicht gesagt!) Das ist zitiert aus dem Immunitätsakt, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Das hat sie nicht gesagt!) Das ist Zitat aus dem Immunitätsakt. (Abg. Strache: Das ist genau diese Unwahrheit, das ist genau diese Lüge, mit der gearbeitet wird!) Ich weiß nicht, wovon wir da reden; ich zitiere den Immunitätsakt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Deshalb gibt es ja auch ein Auslieferungsbegehren. Es wäre im Übrigen für uns schwierig gewesen, mit dieser Aussage umzugehen, wäre sie nicht bereits im Jänner erfolgt, sondern im Vorfeld der jetzigen Nationalratswahl, denn dann wäre nach der Spruchpraxis des Hauses keine Auslieferung erfolgt.
Faktum ist, dass die Immunität mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete zu tun hat. Und in dem Fall geht es um den Vorwurf der Verhetzung, der zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, der mit dem Mandat nichts zu tun hatte. Daher kann es hier nur zu einer Auslieferung kommen.
Zum Kollegen Westenthaler. – Um den Vorfall noch einmal zu beschreiben, um den es da geht: Nach dem Europameisterschaftsspiel Österreich gegen Deutschland sei Kollege Westenthaler vom VIP-Parkplatz weggefahren, habe in Fahrtrichtung links abbiegen wollen. Diese Fahrtrichtung war gesperrt, und zwar auch schon bei den Spielen davor; in dem Fall aus einem ziemlich eindeutigen Grund, weil nämlich der Konvoi der Staatsgäste inklusive Frau Merkel abfahren sollte – 20 Autos, zwei Busse, wie den Akten entnommen worden ist – und daher das Abbiegen dort nicht möglich war.
Der Akt beschreibt folgenden Vorgang – ob der jetzt so korrekt ist oder nicht, ist ein anderes Kapitel; es ist aber auch nicht unsere Aufgabe, es zu überprüfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie auch dabei?) Ich versuche gerade, zu beschreiben, dass das nicht unsere Aufgabe ist. Was heißt: Waren Sie auch dabei? – Ich unterstelle weder Ihnen, dass in dem Fall Klarheit herrscht, noch unterstelle ich irgendeinem Po-
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