Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 181

tung getroffen hat, über die man diskutieren kann, sicherlich nichts mit einer politischen Handlung zu tun!

Im Fall Dr. Susanne Winter kann man sagen, dass sie in ihrer Wertung festgehalten hat, dass es nicht angehen kann, dass sich in unserem Rechtssystem irgendjemand an unseren Kindern vergreifen kann oder dass Minderjährige zwangsverheiratet werden können. Das hat nämlich nach unserem heutigen Rechtssystem Gott sei Dank tatsäch­lich härtestens bestraft zu werden, und dass man Frau Dr. Winter diese Feststellung zum Vorwurf macht und diesbezüglich Anklage erhebt, ist ja in Wirklichkeit der Skan­dal! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der Punkt: Kollegin Winter hat nie einen Religionsbegründer als „Kinder­schänder“ bezeichnet. Das hat sie nie getan! Das ist ihr bewusst fälschlich unterstellt worden. Sie hat immer ausdrücklich gesagt, dass in unserem heutigen Rechtssystem jeder, gleichgültig wer, der glaubt, Minderjährige heiraten zu können oder sich sexuell an Minderjährigen vergreifen zu können, selbstverständlich ein Kinderschänder sein muss und auch zu bestrafen ist. Und ich als Mutter verstehe ihre Empörung, weil leider solche Entwicklungen in unserer Gesellschaft tatsächlich der Fall sind! (Abg. Dr. Mo­ser: Sie sind doch keine Mutter! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Leider Gottes gibt es solche Entwicklungen, und ich verstehe, dass jede Mutter und jeder Vater davon betroffen sein muss, dass es so etwas hier in Österreich gibt! Bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft hier in Wien – also nicht irgendwo in der islamischen Welt, sondern hier in Mitteleuropa! – wurden bereits über 50 Prozent minderjährige muslimische Mädchen vorstellig und haben um Schutz und Hilfe angesucht, weil sie von ihren Familien beziehungsweise Vätern oder Brüdern gezwungen und genötigt werden, als Minderjährige eine Zwangsheirat einzugehen. Das ist hier in unserer Ge­sellschaft gang und gäbe!

Das ist übrigens im Bericht der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft nachzulesen, und das ist keine FPÖ-nahe Institution! Das ist vielmehr eine der in Wien absolut vor­herrschenden SPÖ nahestehende Institution! Genau darum geht es, und genau das hat Frau Kollegin Dr. Winter zu Recht angesprochen. Es ist oberstes Gebot, dass wir Minderjährige vor solchen Entwicklungen schützen, und es darf sich niemand darauf berufen, dass irgendwann einmal im Mittelalter solche Dinge vielleicht gang und gäbe waren. Es darf sich niemand darauf berufen, dass das irgendwann einmal vielleicht ge­lebte Praxis gewesen sein mag, und sich hinter einer Religionsgemeinschaft verste­cken! Heute hat in unserem Rechtssystem so etwas nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der entscheidende Punkt, der auch zum Ausdruck gebracht wurde, der jedoch ganz bewusst aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Nicht umsonst gibt es die Frau des Jahres. Diese wurde seitens der Unesco ganz bewusst als solche thematisiert. Das Bild ging durch alle Medien, dass ein minderjähri­ges Mädchen als Zwölfjährige in der islamischen Welt zwangsverheiratet wurde, sich dagegen wehrte und dann zum Glück eine Scheidung möglich war.

Zum Glück ist dieser Fall gut ausgegangen, es gibt aber genug andere Fälle von zwangsverheirateten minderjährigen Mädchen in der islamischen Welt, die sich dage­gen zur Wehr gesetzt haben und dann gesteinigt wurden oder über die sogar die To­desstrafe verhängt wurde. Angesichts dessen sollten wir nicht zur Tagesordnung über­gehen! Da geht es um unser Rechtssystem, das teilweise auch hier und heute in unse­rer Gesellschaft in Frage gestellt wird. Es braucht Mut, diese Probleme anzusprechen, und genau das hat Frau Dr. Susanne Winter getan! (Beifall bei der FPÖ.)