Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 180

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.

 

18.06.06

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Bemerkungen zu Herrn Kollegen Stadler, der hier immer wieder mit seinen diversen Verleumdungsszenarien und Ver­schwörungsszenarien tätig geworden ist.

Herr Stadler, ich verstehe Sie schon. Ich musste in den letzten Monaten immer wieder Ausführungen von Ihnen erleben, bei denen Sie offenbar versucht haben, Ihren Stra­che-Komplex beziehungsweise Ihre Strache-Phobie therapeutisch und gruppendyna­misch abzuarbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe das. Ich meine aber, dass das politische Tourette-Syndrom, das Sie be­gleitet und das sich darin äußert, dass es Sie permanent reißt, wenn Sie sich zu Wort melden, und zwar konkret dazu hinreißt, irgendwelche unwahren Behauptungen aufzu­stellen oder auch dementsprechende Anflegelungen vorzunehmen, nicht die richtige und feine Art ist! Ich meine, Sie sollten vielleicht einmal selbst darüber nachdenken, ob es gescheit ist, so zu agieren!

Herr Pirveli, den Sie genannt haben und sozusagen der Mafia zuschieben, ist ein laut Genfer Konvention anerkannter Flüchtling, der in seinem Land davon bedroht ist, er­mordet zu werden. Er ist Chef einer georgischen Oppositionspartei, und er hat im Rah­men einer Russland- und Georgien-Konferenz in Wien, die die Freiheitliche Partei Ös­terreichs mit veranstaltet hat, auch die Problematik Georgiens mit besprochen. Dass Sie sich jetzt offenbar auf die Seite des Diktators Saakaschwili stellen und hier versu­chen, Dinge zu kreieren, das ist schon eine sehr eigenartige Sichtweise, die man in Frage stellen sollte! Sie verunglimpfen und beschimpfen hier einen im Sinne der Gen­fer Konvention anerkannten Flüchtling als Mafioso. Das sei Ihnen anheim gestellt, das zeigt allerdings die – nicht vorhandene – Qualität Ihrer Äußerungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich höre dann schon damit auf, denn es ist wirklich zu schade, Zeit damit zu ver­schwenden, ich möchte aber doch noch einmal darauf eingehen: Dass Sie immer wie­der mit Verschwörungstheorien tätig werden, das kennen wir! Das haben Sie vormals gegenüber dem BZÖ gelebt, als Sie mit allen möglichen Behauptungen, dass das Frei­maurer, Scientologen, warme Brüder und Bienenzüchter sind, und EADS-Unterstellun­gen agiert haben. Das kennen wir! Diesbezüglich haben Sie dann aber eine enorme Anpassungsfähigkeit gezeigt, denn heute sitzen Sie bei eben jenen, die Sie so be­zeichnet haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, Herr Stadler, zeigt Ihre persönliche Zerrissenheit. Ich ersuche Sie aber, damit selbst klar und persönlich ins Reine zu kommen – und uns nicht immer wieder Ihre diversen Anflegelungen zuzumuten! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum Akt des Immunitätsausschusses zu den beiden unterschiedlichen Berei­chen. – Beim Herrn Kollegen Westenthaler steht der Verdacht im Raum, dass er einen Polizeibeamten angefahren haben soll. Das kann, wie Herr Kollege Westenthaler sagt, jeder behaupten. In diesem Fall bestätigen das insgesamt drei Polizeibeamte. Ich glau­be, Dr. Peter Fichtenbauer hat das schon richtig aufgezeigt: Es fragt sich, ob die Ankla­ge, so wie sie formuliert wurde, richtig ist. Dass es sich natürlich nicht um einen politi­schen Akt handelt, wenn man einem Polizisten oder dem Aufruf eines Polizisten nicht folgt und ihn dann mit dem Auto anschiebt, ist eine andere Frage.

Das hat im Unterschied zu den Aussagen der Kollegin Dr. Susanne Winter, die im Rahmen einer politischen Veranstaltung bei einer politischen Rede eine politische Wer-