Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 182

Kollegin Winter hat keine Religionsgemeinschaft herabgewürdigt, und sie hat auch keine Verhetzung betrieben – und dabei geht es auch nicht um Sippenhaftung, wie Herr Kollege Brosz in seiner Rede hier behauptet und damit versucht hat, wieder etwas Unwahres in den Raum zu stellen!

Es geht nicht darum, sich für das Zitat einer Aussage zu verantworten, die angeblich sie oder auch ein Verwandter, nämlich der Sohn der Frau Dr. Winter, getroffen hat. Das war nicht ihre Aussage, das belegen auch Schüler, die damals bei dieser Schul­diskussion dabei waren, bei der ein politisch motivierter Lehrer und die Podiumsrunde Frau Dr. Susanne Winter mit diesem Zitat konfrontiert haben. Das entsprach nicht ihrer Aussage, sie wurde aber damit konfrontiert, und sie hat natürlich versucht, ihren Sohn zu verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau diese politische Willkür, die leider auch unkritisch von Medien mit über­nommen wird, weswegen dann eine solche Berichterstattung stattfindet.

Außerdem wird in der Anklage auch der ganz entsetzliche Begriff „Einwanderungs-Tsunami“ erwähnt. Wir haben schon viele Begriffe gehört, wenn es darum geht, dass man unverantwortliche Massenzuwanderung kritisch beurteilt, ob dann von einer Ein­wanderungswelle, einer Einwanderungslawine oder eben einem Einwanderungstsuna­mi die Rede ist. Es kann doch nicht sein, dass man es auf Grund gewisser politischer Wertungen und Begrifflichkeiten heute schon in diesem Land, das sich ein freies und demokratisches Land nennt, mit solchen politisch motivierten Verfahren zu tun be­kommt! (Beifall bei der FPÖ.)

Diesfalls ist ein den Grünen nahestehender Staatsanwalt tätig geworden – gut, das verstehe ich. Wir haben aber Vertrauen in die unabhängigen Gerichte und in die Gerichtsbarkeit Österreichs!

Das ist auch der Grund, warum wir bei dieser absurden Vorgangsweise, die hier ge­wählt wird, auch sagen: Wir stimmen dieser Auslieferung zu, weil wir nichts zu verber­gen und nichts zu verstecken haben. Frau Dr. Winter hat nichts verbrochen.

Ganz im Gegenteil: Frau Kollegin Winter hat ein Problem in unserer Zeit und Gesell­schaft angesprochen, wobei man durchaus kritisch anmerken kann, dass sie es viel­leicht nicht gescheit und vernünftig formuliert hat, sie hat aber im Kern richtig ange­sprochen, dass es in diesem Zusammenhang Fehlentwicklungen in unserer Gesell­schaft gibt. Und genau das muss in einer freien Gesellschaft möglich sein, die etwas auf sich hält. Das kann und darf nicht vor den Gerichten enden, und vor allen Dingen kann und darf das nicht mit einer Verurteilung enden! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb war es mir so wichtig, diesen Inhalt in der kurzen Zeit, die heute noch zur Verfügung steht, kurz beleuchtet zu haben, weil wir natürlich auch nicht zur Tages­ordnung übergehen werden. Es gilt nämlich, den Unterschied herauszuarbeiten: In diesem Fall geht es darum, dass eine Abgeordnete politische Wertungen getroffen hat und sich heute vor dem Kadi wiederfinden muss. Auf der anderen Seite gibt es jeman­den, der im Rahmen eines Sportbesuches der Weisung eines Exekutivbeamten angeb­lich nicht gefolgt ist und den Beamten angefahren haben soll.

Bei Frau Winter handelt es sich um eine politische Wertung und politische Aussage im politischen Zusammenhang. Bei der anderen Causa ist für mich der politische Zusam­menhang nicht feststellbar.

Es kann sein – da gebe ich Herrn Kollegen Westenthaler recht –, dass sich im Zuge des Verfahrens diese Absurdität herausstellen und bestätigen wird. Da gebe ich ihm recht! Dann hat aber wirklich mit absoluter Härte auch gegen diese Exekutivbeamten vorgegangen zu werden, denn dann wäre wirklich offenkundig und offensichtlich, dass parteipolitische Motivation dahinter stand, und das hat ein Gericht aufzuklären, und