Wir müssen weiters auch auf ein Phänomen reagieren, meine Damen und Herren, und zwar darauf, dass Täter immer jünger werden und dass vor allem das Unrechtsbewusstsein auch von Unmündigen gestärkt werden muss, denn mangelndes Unrechtsbewusstsein finden wir leider auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in Bereichen der traditionsbedingten Gewalt. Was in Österreich zählt und zählen muss, das ist unser Recht. Traditionen, Weltanschauungen oder Religion können niemals eine Gewalttat rechtfertigen, und sie dürfen auch niemals als strafmildernd anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.)
Das heißt, die Palette an Themen, die auf dem Schreibtisch unserer neuen Justizministerin liegen, ist breit. Es ist auch manches aufzuholen. Es ist viel zu tun für einen starken, verlässlichen, modernen Rechtsstaat und für die Sicherung der hohen Standards, die wir in Bezug auf die Unabhängigkeit unserer Justiz genießen.
Ich bin davon überzeugt, dass Mag. Claudia Bandion-Ortner als Bundesministerin für Justiz diese Aufgaben nicht nur exzellent bewältigen, sondern als Persönlichkeit auch neue Maßstäbe setzten wird. Frau Bundesministerin, wir heißen dich hier in der gesetzgebenden Körperschaft der Republik Österreich herzlich willkommen! Wir freuen uns auf eine fruchtbare und intensive Zusammenarbeit und wünschen dir viel Erfolg! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.54
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr
Klubobmann Bucher zu Wort. Ebenfalls 9 Minuten gewünschte
Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ in Richtung
des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher: Koalabär! –
Bundeskanzler Faymann: Kein Bär für uns? –
Abg. Bucher: Es gibt Klubobmänner, die haben
überhaupt kein Image! – Heiterkeit.)
10.54
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Das BZÖ hat sich immer schon für eine parteifreie, unabhängige Justiz ausgesprochen. Daher dürfen wir Sie, sehr geehrte Frau Mag. Bandion-Ortner, sehr herzlich willkommen heißen im Hohen Haus. Wir schätzen Ihre Kompetenz, die Sie für die großen Herausforderungen mitbringen, die mit diesem Amt verbunden sind – vom neuen Familienrecht bis hin zum Wirtschaftsrecht haben Sie eine große Palette an Aufgaben und Herausforderungen vor sich, die auch die Zeit mit sich bringt.
Wir glauben, dass Sie eine sehr gute Performance liefern können, was Sie ja letztendlich schon im BAWAG-Prozess gezeigt haben. Wir setzen auch sehr darauf, dass Sie keine parteipolitische Schlagseite bekommen, wie das bei Ihrer Vorgängerin der Fall war, die ja nicht immer in allen Bereichen so gehandelt hat, wie man sich das von einer Justizministerin erwarten darf. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hallo, hallo!)
Wir haben mit großer Genugtuung aus Ihren ersten Stellungnahmen in der Öffentlichkeit vernommen, dass Sie sich um den Schutz der Kinder besonders annehmen wollen. Das ist auch ein Herzensanliegen des BZÖ. Etwas weniger erfreut war ich darüber, dass Sie auch eine Anklage, was den Herrn Landeshauptmann von Kärnten anlangt, überprüfen wollen. Ich bin darüber sehr im Zweifel, denn eines, glaube ich, darf man auf alle Fälle schon einmal vorwegnehmen: Wäre irgendeine Anklage gerechtfertigt (Abg. Mag. Stadler: Dann hätte man nicht gewartet!), dann wäre sie in der Vergangenheit schon längst erfolgt, weil Frau Justizministerin Berger keinen Moment ausgelassen hätte, um Kärnten in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
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