durch die Forderung nach hohen und verbindlichen Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen auf europäischer und internationaler Ebene und auf der Einhaltung von Schließungsverpflichtungen für Kernkraftwerke zu beharren;
die Bemühungen zur Reform des Euratom-Vertrages fortsetzen, insbesondere um den Förderzweck zu eliminieren, den Schutzzweck auszubauen, einen fairen Wettbewerb der Energieträger herzustellen und die Entscheidungsprozesse zu demokratisieren;
Bewusstseinsbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Energiesparen und Klimarelevanz verstärkt durchzuführen
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn man sich die heutigen Redner zum 1. Tagesordnungspunkt bis jetzt angehört hat, dann denkt man sich: Welche Ideen in diesem Haus oft geboren werden, ist großartig, nur geht es immer von einer Krise zur anderen, und man braucht offenbar Krisen, damit man Absichtserklärungen macht – aber letztendlich geschieht dann nie etwas!
Das erinnert mich immer an den Wiener Bürgermeister, der jedes Jahr ganz überrascht davon ist, dass die Wiener Verwaltung überfordert ist, nur weil im Dezember oder im Jänner vielleicht einmal Schnee fällt. No na net fällt er! Aber offenbar hat man trotzdem aus den vergangenen Jahren nicht die entsprechenden Lehren gezogen, und deshalb ist man nach einem Schneefall auch immer wieder überrascht. Genau so wird es bei dieser Krise auch wieder sein.
Diese Gaskrise hat wirklich auch die gesamte „Armut“ dieser EU gezeigt: wie mutlos und wie haltlos sie dieser Situation gegenüberstanden ist! Auch die Republik hat eigentlich nur aus den Reserven geschöpft, die sie Gott sei Dank gehabt hat, aber eigentlich haben wir aus der vergangenen Krise nichts gelernt.
Deshalb müsste man eigentlich Herrn Putin und Frau Timoschenko vielleicht für einen Energie- und Umweltpreis vorschlagen, denn sie haben etwas geschafft, was sonst eigentlich niemand in den letzten Jahren geschafft hat, nämlich eine Förderung der Bewusstseinsbildung dafür, wie schwierig dieser Weg in der Gasnutzung ist und wie schwierig es ist, in Zukunft noch auf fossile Energieträger zu setzen. Niemand hat erfolgreicher für diesen Ausstieg Werbung betrieben, als dies Putin und Timoschenko in diesen zwei Wochen getan haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Das kann aber nur eines heißen: Energiewende sofort, Ausstieg aus dieser sinnlosen Einbahnstraße! Wenn sogar der Nationale Sicherheitsrat einmal Änderungen in der Energieversorgung beschlossen hat – ich zitiere: Man schlägt unter dem Eindruck des Gasstreits die Verringerung der Abhängigkeit der österreichischen Sicherheit der Energieversorgung von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus Drittstaaten vor und fordern deshalb, die Erforschung, Nutzbarmachung und Produktion alternativer Energieformen in Österreich zu forcieren und zu fördern –, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist Feuer am Dach! Eigentlich ist es eine Sensation, dass wir den Nationalen Sicherheitsrat brauchen, der diese Regierung auffordert, endlich zu handeln.
Ich danke recht herzlich für diese Erkenntnis, nur habe ich eben die Sorge, dass die Konsequenzen für SPÖ und ÖVP in zwei Monaten nicht mehr vorhanden sein werden.
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