Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 261

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Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch darüber Gedanken machen, was wir für Blaulichtorganisationen insgesamt tun können. Wir müssen diese Organisatio­nen unterstützen, weil man in vielen dieser Bereiche wie beispielsweise dem Roten Kreuz heute vor dem finanziellen Ende steht und nicht mehr in der Lage ist, jene Leis­tungen zu bieten, die wir tatsächlich auch in unserer Zivilgesellschaft benötigen.

Das gilt aber auch für die Feuerwehren, meine Damen und Herren! Wenn wir in allen Gemeinden Österreichs eine Berufsfeuerwehr aufrechterhalten müssten, dann könnten wir uns alle das nicht leisten. Das heißt, es wäre notwendig, dass zumindest die An­schaffung jener Gerätschaften, die dem Einsatz dienen, bei der Feuerwehr etwa diese Bergegeräte, um Verletzte aus dem Auto rausschneiden zu können, von der Mehrwert­steuer befreit wird beziehungsweise dass die Republik, dass die öffentliche Hand in diesem Bereich die Mehrwertsteuer rückerstattet. Das wäre eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder dass wir bei der Absetzbarkeit der Spenden, die wir jetzt diskutiert haben, weiter gehen und sagen, alle Organisationen, die die Voraussetzungen erfüllen, um das Spendengütesiegel zu erhalten, sollen auch die Möglichkeit haben, hier unterstützt zu werden, damit der freie Bürger selbst entscheiden kann, unterstütze ich die Feuerwehr, unterstütze ich das Rote Kreuz, unterstütze ich die Kinderfreunde, wen auch immer. Das soll eben der Bürger, der mündige Bürger selbst entscheiden, meine Damen und Herren, und ich hoffe, dass wir hier einen Schritt weiter gehen.

Ganz zum Schluss: Kollege August Wöginger hat angeführt, dass es eine gute Idee wäre, die Leistungen jährlich zu valorisieren. Ich bin auch dieser Meinung, füge aber an, dass ich erst dann dieser Maßnahme zustimmen würde, wenn sichergestellt ist, dass auch alle Familienleistungen jährlich valorisiert werden und dass auch das Pfle­gegeld jährlich wertangepasst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

21.04


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen ist der nächste Red­ner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


21.04.40

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich gestehe ein, ich war früher, zu meiner Bundesheerzeit, auch jemand, der den Zivildienst ein bisschen mit Argusaugen gesehen hat. Ich muss gestehen, mei­ne Meinung hat sich diesbezüglich total geändert. Heute, auch nachdem mein Sohn vor kurzem selbst Zivildienst bei der Rettung gemacht hat, sehe ich das mit ganz ande­ren Augen.

Ich habe gesehen, wie viel Gutes hier von Zivildienern geleistet werden kann, was sich die Gesellschaft in der heutigen Zeit aus finanziellen Gründen sonst gar nicht mehr leisten könnte. Der Zivildienst ist unheimlich wertvoll bei Rettungsorganisationen und in vielen anderen Bereichen, Altenheimen und so weiter.

Ich habe auch positiv festgestellt – und das ist vorhin auch schon angesprochen wor­den –, dass diese jungen Leute, die bei der Rettung den Zivildienst verbracht haben, dann freiwillig bei diesen Rettungsorganisationen bleiben und damit einen unheimlich großen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Das kann man nur sehr, sehr positiv erwäh­nen und sich bei diesen jungen Leuten wirklich herzlich bedanken. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass auch aus diesem Grund diese Erhöhung der finanziellen Mittel ge­rechtfertigt ist, denn diese sind wirklich nicht rosig. Bei meinem Sohn und bei seinen Kollegen habe ich es genau gesehen, die haben wirklich nicht viel Geld zur Verfügung, müssen sich zu Mittag ein Essen kaufen, wenn sie auswärts ihren Zivildienst leisten,


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