Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 267

gionalwahlkreis Weinviertel gewesen. Wir haben aber – und das möchte ich ganz klar sagen – nie bei einer Wahlveranstaltung miteinander gesprochen, noch bis jetzt ein Gespräch geführt. Wie er da eine Unterscheidung von Personen durchführen kann, ist mir schleierhaft.

Der nächste Grund für diese seine Aussage sind Begebenheiten im Bezirk Gänsern­dorf. In meinem Bezirk Gänserndorf sind nämlich mehrere FPÖ-Parteiausschließungs­verfahren durchgeführt worden. Der FPÖ-Bezirksobmann und vier weitere Bezirksmit­glieder wurden von der Partei ausgeschlossen. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt nicht!) – Das stimmt schon! – Der Nachfolger ist sogar von sich aus zurückgetreten. Das In­teressante daran ist der Grund, warum er ausgeschlossen worden ist: Das war die Auf­nahme eines BZÖ-Politikers in die FPÖ.

Das ist nicht meine Aussage, sondern die Aussage des Herrn, der ausgeschlossen worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!) Ich habe auch die diesbezüglichen Me­dienberichte hier, da können Sie das Ganze nachlesen.

Aber ich glaube trotzdem nicht, dass das der Grund war, warum er sich zu solch einer Aussage hat hinreißen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!) Ich glaube, der tat­sächliche Grund dafür ist die mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Denn: Im § 17 Beamten-Dienstrechtsgesetz ist ganz klar geregelt, was ein Exekutivbeamter machen kann. Da gibt es zwei Möglichkeiten: die Dienstfreistellung und die Außer­dienststellung.

Tatsache ist: Ich habe deswegen eine Außerdienststellung in Anspruch genommen, weil ich der Meinung bin, dass ich meinen Kollegen besser helfen kann, wenn ich hier im Parlament aktiv mitarbeite und im Ausschuss für innere Angelegenheiten meine Meinungen einbringe.

Nun komme ich zum eigentlichen Thema: Die Anhebung des Verpflegungsgeldes für Zivildiener ist ein wichtiger Bestandteil für das Weiterbestehen des Zivildienstes. Gera­de in meinem Bundesland Niederösterreich hat sich die Zahl der Zivildiensterklärungen sehr stark erhöht, und zwar von 1 638 im Jahr 2005 auf 2 518 im Jahr 2007. Das ist eine Steigerung um fast 54 Prozent in zwei Jahren.

Viele Zivildiener sind im Rettungswesen, in der Behindertenhilfe und in der Alten- und Krankenpflege tätig. Besonders erwähnen möchte ich hier aber, dass der Bund durch die Übernahme der Kosten dafür gesorgt hat, dass es zu keiner zusätzlichen finanziel­len Belastung dieser Organisationen kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Schultes.)

21.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.29.39

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Auf die Ausführungen meines Vorredners gehe ich besser nicht ein, denn sonst kommt er hier noch einmal heraus und erzählt uns das Ganze ein zweites Mal, und das wollen wir denn doch alle nicht. Ich gehe lieber auf den Debattenbeitrag des Kollegen Obernosterer ein und muss sagen: Seine Rede hat mich schon etwas verwundert. Aber wenn man sich die Wahlergebnisse der ÖVP in Kärnten ansieht, dann sind seine Ausführungen hier doch nicht verwunderlich, denn bei der Parteilinie, nach der ihr agiert, so abgehoben von den Wünschen der Bevölkerung, ist es kein Wunder, dass ihr in Kärnten keine Wähler habt. (Beifall beim BZÖ.)

Ihr solltet euch mehr darum kümmern, dass man die klaren Bestimmungen des Geset­zes umsetzt, dass Asyl nur dort zu gewähren ist, wo es auch wirklich Asylgründe gibt,