Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 282

östlichen Nachbarstaaten! Da gibt es Systeme, die bei weitem rigoroser sind! (Abg. Mayerhofer: Die Autofahrer haben kein Geld mehr, Frau Abgeordnete! – Abg. Groß­ruck: ... Italien nicht mit Mitteleuropa vergleichen!)

Ich verlange ja nicht, dass Sie noch nach Skandinavien schauen. Dort zählen Men­schenleben wirklich, dort hat man die Null-Vision, was Verkehrstote anlangt. – Wir stre­ben sie auf dem Papier an, nur leider fehlt auf der anderen Seite im Papier des Vor­merksystems nach wie vor dieses Delikt, genauso wie ein anderes wichtiges Delikt, nämlich das Delikt Telefonieren mit dem Handy am Steuer. – Dazu möchte ich Ihnen eine kleine Begebenheit erzählen.

Ein Kollege von mir ist behindert. Er überquert in Linz die Herrenstraße und verlässt dazu das Trottoir. Er steigt beziehungsweise rollt hinunter auf die Fahrbahn und findet einen Zwischenraum zwischen zwei Autos. Während er dort durchrollt, fährt der eine geparkte Pkw nach hinten und kommt zusehends näher. Es ist ganz, ganz knapp da­vor, dass der Behinderte in seinem Rollstuhl zerquetscht wird.

Daraufhin schreit die betroffene Person natürlich, und Passanten reagieren ebenfalls – und was stellt sich heraus? – Der nach rückwärts fahrende Pkw wird von einer Person gelenkt, die während des Einparkens mit dem Handy telefoniert.

Das geht nicht! Das geht nicht, deswegen appelliere ich zum Schluss noch: Reformie­ren Sie das Vormerksystem, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aufhören zu reden, das bringt auch etwas! Prost! – Abg. Dr. Moser – das Rednerpult verlassend –: Danke, Frau Steibl! Auf Ihr Wohl!)

22.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

22.24.25

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren, vor allem liebe Frau Kollegin Dr. Moser! Ich bin davon überzeugt, dass die Steige­rung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen uns allen ein wesentliches Anlie­gen ist, und auch die Evaluierung des Vormerksystems ist im Regierungsprogramm enthalten.

Das Vormerksystem wurde ja bereits durch das Kuratorium für Verkehrssicherheit eva­luiert. Die Ergebnisse werden derzeit im Infrastrukturministerium analysiert, und die Präsentation, so wurde es angekündigt, soll noch im Februar erfolgen. In einer ersten Reaktion hat Bundesministerin Doris Bures aber bereits um den Jahreswechsel erste Maßnahmen präsentiert, und zwar deswegen, weil sich gezeigt hat, dass viele Men­schen einfach zu wenig über das Vormerksystem informiert sind und es daher wichtig ist, dass dieses Vormerksystem stärker bekannt wird und so mehr Bewusststein ge­schaffen wird. Allein mehr Wissen führt oft schon zu mehr Sensibilität.

Ein Schwerpunkt muss aber sicher auf dem zweithäufigsten Vormerkdelikt liegen, und zwar der mangelnden Kindersicherung. Es ist wirklich sehr traurig: Allein von 2006 auf 2007 hat sich die Zahl der ungesicherten Kinder im Auto mehr als verdoppelt, und wir wissen, dass fast 20 Prozent aller Kinder im Auto völlig ungesichert sind. – Aufklärung ist ein zentraler Ansatz, und Bundesministerin Doris Bures hat daher bereits angekün­digt, dass zukünftig Erwachsenen statt des bisher in solchen Fällen verordneten Ver­kehrssicherheitstrainings ein spezielles Kindersicherungsseminar angeboten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Auftrag zur Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts wurde meiner Information nach bereits erteilt.