Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 288

Sie sollten sich vielmehr um die Bürgeranliegen kümmern; ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel dafür.

Natürlich müssen wir die Kompetenzen auseinandernehmen. Wir müssen uns an­schauen, ob der Taktverkehr passt und so weiter. Da gibt es viele Aufgaben, darüber werden wir im Ausschuss reden.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus Wien – da hat es zehn Jahre lang gedauert –: Die ÖVP-Wien hat den Antrag eingebracht, die U6 bis nach Floridsdorf zu verlängern, denn dort wird ein neues Krankenhaus errichtet, das Krankenhaus Nord – es wird zwar erst 2017 in Betrieb genommen, 2013 wird mit dem Bau begonnen –, und bis dorthin soll die U-Bahn führen. Zehn Jahre lang hat man gestritten, jetzt ist das in Wien im Ver­kehrsausschuss Gott sei Dank beschlossen worden.

Das sind die Anliegen, die die Bürger tagtäglich berühren, und dem sollte man sich wid­men – und nicht solchen Forderungen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

22.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.45.41

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hier im Hohen Haus gibt es wohl kaum jemanden, der gegen den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln ist. Die wesentliche Frage ist natürlich die Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel – da gibt es dann meist andere Prioritäten im Budget; ob das gut ist, wird man sehen.

Die in diesem Antrag vorliegenden Zahlen sind sicherlich durch zahlreiche Projekte be­gründet, doch frage ich mich, ob diese Projekte wirklich kurz vor der Umsetzung sind, denn ich weiß, dass bei vielen Projekten nicht die finanzielle Frage im Vordergrund steht, sondern eher rechtliche Fragen.

Ich denke dabei zum Beispiel an die Umweltverträglichkeitsprüfung. Es sind die Grü­nen immer die Ersten, die bei Bürgerinitiativen gegen Projekte kämpfen, die aktiv dage­gen arbeiten (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – und dann ist man immer überrascht, dass sich ein Projekt, das eigentlich schon lange auf Schiene ist, verzögert. (Abg. Dr. Moser: ... betreiben und bestellen! – Abg. Großruck: Zuerst bauen, dann betrei­ben!) – Zuerst bauen, dann betreiben, genau.

Wenn ich es nicht betreiben kann, wenn ich es hier nicht fördere, dann ist das genau das. Ich kann mich nicht permanent dagegen aussprechen.

Ich sehe bei den Grünen diese Zwitterstellung: Auf der einen Seite sprechen sie sich immer dagegen aus, wenn etwas geschehen soll, auf der anderen Seite fordern sie im­mer wieder, dass man mehr für die öffentlichen Verkehrsmittel tun muss. – Aber dann darf man sich auch nicht gegen öffentliche Verkehrsmittel und gegen deren Ausbau aussprechen!

Ich meine, dass man bei den öffentlichen Verkehrsmitteln auch sehr viel machen könn­te, was kein Geld oder nur wenig Geld kostet. Ich nenne hier nur das Beispiel Sommer- und Winterfahrplan. Ich verstehe nicht, warum ein Zug im Stundentakt im Sommer um 8.03 Uhr fährt und im Winter um 8.01 Uhr. Wahrscheinlich ist das deswegen, weil im Sommer die Gleise länger sind, im Winter zieht sich das Eisen ja zusammen, und da­her hat der Zug dann andere Abfahrtszeiten. Es ist aber so, dass im darauffolgenden Sommer der Zug plötzlich um 8.05 Uhr fährt.

Ich glaube eher, da sitzen Leute, die halbjährlich den Fahrplan ändern müssen, damit ihr Job gerechtfertigt ist, dass sie ihn damit begründen, und so ändert man permanent