Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich darf die Fragestunde mit der Hauptfrage eröffnen, die wahrscheinlich auch für die Bundesregierung und für das Parlament die wesentliche für die nächstkommenden Monate und Jahre ist. (Unruhe im Saal.)
„Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Da ich bereits die Gelegenheit hatte, diese Frage in diesem Haus zu beantworten, möchte ich nur zusammenfassend sagen, dass durch das Zusammenwirken jener Maßnahmen, die wir vereinbart haben – Steuersenkung, Bankenpaket, Konjunkturprogramme, Stärkung des AWS, Forschungsmittel –, mit den Bundesländermaßnahmen immerhin ein Volumen von 8 Milliarden € erreichbar ist. Das ist ein Volumen, das mehr als 2 Prozent unseres BIP entspricht und damit in Europa an zweiter Stelle von der Bedeutung und von der Gewichtung her liegt. Gemessen werden dabei alle realistischen Faktoren, also nicht Doppel- oder Dreifachverrechnungen von bereits eingeplanten, sondern von tatsächlich vorgezogenen Maßnahmen. Das ist ein Volumen, das zeigt, dass die Kraftanstrengung hoch ist.
Trotzdem würde ich nicht behaupten, das alles reicht aus. Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft der Entwicklung nicht genau vorhersagen kann, dann kann man seriöserweise auch die Antwort auf die Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen, nicht vorhersagen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Der Konjunkturexperte des Wifo, Marterbauer, hat eine plastische Rechnung angestellt. Er hat gesagt, wenn Österreich 1 Prozent des BIP in Form von öffentlichen Investitionen investiert, dann steigert das das Bruttoinlandsprodukt um zirka 1 Prozent und schafft 15 000 bis 20 000 Arbeitsplätze.
Wenn nicht nur Österreich das macht, sondern wenn das alle Länder der Europäischen Union im gleichen Ausmaß machen, dann hat das eine Auswirkung auf das BIP-Wachstum von 2 bis 3 Prozent beziehungsweise von zirka 40 000 Arbeitsplätzen für Österreich.
Es ist – wie ich denke – noch nicht so weit, dass in Europa alle Länder ähnliche Programme auflegen wie wir, aber die Deutschen haben jetzt nach längerem Zögern auch ein eigenes Konjunkturprogramm aufgelegt. Welche Auswirkungen wird das Ihrer Meinung nach auf Österreich haben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Da mehr als 43 Prozent aller in Österreich hergestellten Waren exportiert werden, der Großteil der Handelsbeziehungen, wie wir wissen, innerhalb Europas stattfindet und wir besondere wirtschaftliche Handelsbeziehungen zu Deutschland haben, ist für uns natürlich wichtig, dass die Diskussion auch dort zu einem ähnlichen Ergebnis führt, was mittlerweile nach anfänglichen kontroversiellen Diskussionen wie bei uns auch der Fall ist, und dass unsere Nachbarn oder unsere Haupthandelspartner ebenfalls darauf setzen, nicht abzuwarten, wie manche anfänglich versucht haben zu überlegen, sondern bereits die ersten Monate des Jahres zu nutzen, um Maßnahmen zu beschließen. Jeder von uns weiß ja, dass zwischen dem
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