Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 21

Da dieser Fall heute nicht ansteht, ist heute im Parlament die Entscheidung darüber nicht zu treffen. Sollte so ein Fall anstehen, werden wir – so wie auch in der Zeit bis dahin – unsere Meinung vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hübner, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Da es ja für die Wähler und Wählerinnen und für das österreichische Volk schlechthin vor allem angesichts der anstehenden Wahlvorgänge von gewisser Bedeutung ist, wie die Haltung der SPÖ ist: Wenn es Ihnen nunmehr im Falle einer neuerlichen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zufolge einer Änderung der irischen Haltung nicht gelingt, den Koalitionspartner von der Not­wendigkeit einer Volksabstimmung zu überzeugen, werden Sie dann die Volksabstim­mung fallen lassen oder den Koalitionspartner?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich glaube, Sie kennen meine Antwort; daher fällt es mir leicht, mich ganz kurz zu fassen. Ich werde unsere Meinung und meine Meinung in einem Diskussionsprozess engagiert vertreten und das Ende einer Diskussion dann bekannt geben, wenn das Ende da ist.

Zu Irland: Es ist ganz eindeutig, dass der Premierminister Irlands gesagt hat, er will gar kein neue Ratifikation. Das ist ein kleiner Unterschied zu dem, was auch manches Mal von dem ein oder anderen – nicht von Ihnen persönlich – in der Öffentlichkeit gesagt wird. Irland hat dezidiert festgehalten und, da lege ich Wert darauf, das auch im Europäischen Rat deutlich formuliert, wenn sie neu abstimmen – und das ist aus­schließlich eine Entscheidung Irlands, und ich bin auch der Meinung, niemand hat Irland dazu zu drängen; das ist eine Frage, die in Irland selbst zu beschließen ist –, dann ist ihrer Meinung nach keine neue Ratifikation notwendig. Die Punkte, die Irland und der irische Premierminister immer wieder nennen, sind Punkte der Interpretation, die nichts mit einer Ratifikation zu tun haben. – Zumindest ist das der Standpunkt Irlands bis zur heutigen Stunde.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Grossmann, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Bundeskanzler, eine Volksab­stimmung ist eine Möglichkeit, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union zu erhöhen. Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, um das erklärte Ziel der Bundesregierung einer Vertrauensstärkung in die Europäische Union und ihre Institu­tionen zu erreichen, gerade angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich sehe das in zwei Punkten: indem sich die Realität ändert, und zwar grundlegend, insbesondere im sozialen und bürgernahen Bereich. Das heißt, wenn sich die Realität ändert und die Menschen das Gefühl haben, dass die Europäische Union gerade in sozialen Fragen oder in Fragen der Bürgernähe auch gerechtfertigte Beschlüsse fasst, dann ändert sich auch die Wahrnehmung. – Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, dass die Europäische Union in einigen Bereichen manchmal be­reits eine Aktivität setzt, die nicht bekannt genug ist oder die manche nicht gut genug bekannt machen. Da ist es dann natürlich unsere Aufgabe, meine Aufgabe, die Auf­gabe der Verantwortlichen, die Aufgabe des Außenministers, deutlich zu machen, wo die Stärken der Europäischen Union liegen.