„Der ORF befindet sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation – u.a. weil sein wirtschaftlicher Abgang 2008 100 Millionen Euro betragen hat und für das Jahr 2009 weitere 30 Millionen Euro Abgang prognostiziert sind. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einen leistungsfähigen öffentlichen Rundfunk zu sichern, der mit den Mitteln, die er erhält, auch auskommt?“
Wobei der ORF hofft, dass etwa 55 Millionen € aus dem Steuertopf als Ersatz für die Gebührenbefreiungen kommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Auch ich bin davon überzeugt, dass das Management einen kurz-, mittel- und langfristigen Plan, ein Konzept mit sehr konkreten Maßnahmen vorzulegen hat. Es gibt einen sogenannten ORF-internen Fahrplan, der für 23. Februar eine Finanzausschusssitzung festsetzt, in der dem Stiftungsrat dieses Strategie- und Strukturkonzept vorzulegen ist. Am 2. April findet eine Stiftungsratssitzung statt, in der dieses Strategie- und Strukturkonzept ebenfalls diskutiert und dann auch abgestimmt werden soll.
Also ohne tiefgreifende Änderungen bin auch ich sorgenvoll und sehe die Entwicklung nicht gesichert. Ich möchte allerdings die 100 Millionen € ein bisschen relativieren. 28 Millionen € etwa haben sich durch Sonderprojekte ergeben, durch die Übertragung der Olympischen Sommerspiele. Aber es gibt auch andere Punkte, nämlich dass um 27,4 Millionen € geringere Werbeerlöse und ein um 38,9 Millionen € geringeres Finanzergebnis erzielt wurden, was natürlich mit der allgemeinen Finanzmarktsituation zu tun hat, aber trotzdem zeigt, dass die Rücklagen des ORF, die es ja gibt, geringer werden.
Und jeder weiß, wenn man operativ ohnehin auch in den letzten Jahren keine Gewinne geschrieben hat und Rücklagen aufgebraucht werden, dass man in eine fatale Situation geraten kann. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine derartige Situation zu verhindern. Ich möchte nicht, dass man wie bei der AUA dann plötzlich überrascht vor einer Situation steht, die man Jahre oder Monate vorher sehen hätte sollen oder können. Daher werde ich mich sehr dafür einsetzen, dass nicht nur der Fahrplan, sondern auch der Inhalt hält.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Bucher, bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Sie den denselben Fehler, den Sie bei der AUA gemacht haben, nicht wiederholen wollen, wo Sie ja bekanntlich der AUA 500 Millionen € aus Steuergeldern nachgeschossen, mit auf den Weg gegeben haben.
Sie haben von Strukturveränderungen gesprochen, die natürlich auch in personeller Hinsicht angedacht sind. Ihr Koalitionspartner sagt, der Herr Generaldirektor des ORF gehört gefeuert. Meine Zusatzfrage jetzt: Wird zukünftig davon auszugehen sein, dass es auch im ORF eine Proporzlösung gibt, das heißt rote und schwarze Direktoren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wenn der Fahrplan mit Finanzausschuss- und Stiftungsratssitzung ein Strategie- und Strukturkonzept zum Inhalt hat, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen, welche organisatorischen Änderungen notwendig und welche organisatorischen Änderungen, die dann zu beschließen wären, dem Parlament vorzulegen sein werden. Das heißt, eine Diskussion, die zu einer Änderung der Organisation führen würde, wäre ohnehin hier im Parlament mit Ihnen gemeinsam zu
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