Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 23

haben, aber es gibt auch keine Anfrage an uns, die wir zu bearbeiten hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler, im Vertrag von Lis­sabon, über den die Grünen ja die Bevölkerung in einer europäischen Volksabstim­mung abstimmen lassen wollten, ist auch die Energiesolidarität verankert. Das ist ja etwas, was wir gerade in den letzten Tagen und Wochen sehr wichtig gefunden hätten und von dem wir wissen, wie notwendig das für Gesamteuropa wäre. Die Einzigen, die bisher wirklich solidarisch miteinander sind, sind die Vertreter der Atomlobby. Jetzt
war ich schon sehr erstaunt zu hören, dass Ihr Berater, der frühere Finanzminister Androsch, anscheinend auch zu denen gehört und sich für die Atomkraft ausgespro­chen hat.

Herr Bundeskanzler, werden Sie die gesamtösterreichische Linie des Neins zur Atom­kraft beibehalten? Was werden Sie vor allem tun, um in der EU endlich Verbündete zu finden? Es sind nämlich nicht nur drei Staaten, die gegen Atomkraft sind, sondern es sind insgesamt zehn, die noch keine Atomkraftwerke haben und wo es auch in den Regierungen so aussieht. Was werden Sie also tun, um sich endlich die nötigen Ver­bündeten in Europa gegen die Atomkraft zu suchen und zu holen, um gemeinsam aktiv zu werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Unsere Linie bleibt konsequent. Wir sind gegen Atomenergie, auch wenn es in Österreich Politiker, Experten, ehemalige Politiker, viel­leicht auch aktive Politiker gibt, die anderer Meinung sind. (Abg. Mag. Lunacek: Ihr Be­rater!) – Ja, vielleicht auch in meiner Partei, vielleicht sogar der eine oder andere von Ihren Wählern, was weiß man in einer Gesellschaft, in der jeder das Recht auf eine eigene Meinung hat; es kann leicht passieren, dass jemand eine andere Meinung hat als wir oder als ich oder als wir beide. Das ändert aber nichts an unserem Standpunkt, an unserer Haltung, auch nicht an der Haltung der SPÖ, auch nicht an der Haltung der Bundesregierung.

Wir sind gegen Atomenergie und überzeugt davon, dass Atomenergie der falsche Weg ist, dass einerseits die Risiken, die Sicherheitsrisiken, die Fragen der Endlagerung un­gelöst sind und dass andererseits bei dieser Fülle an ungelösten Fragen und damit auch Sicherheitsbedenken Atomenergie die falsche Richtung aufzeigt. Es ist immerhin gelungen, bei der Zielsetzung von erneuerbarer Energie jene Atomlobbyisten in die Schranken zu weisen, die vorhatten, sogar unter dem Segel der erneuerbaren Energie Atomenergie irgendwie mit ins Boot zu holen. Die Zielsetzung dieser 20 Prozent-Gren­ze, die wir im Jahr 2020 erreichen wollen, ist selbstverständlich ohne Atomenergie.

Es gibt also immer wieder mehrere Länder, die sich zu Energieeinsparung und erneu­erbarer Energie bekennen, aber immer wenn wir Anträge stellen, grundsätzlich gegen den Bau von Atomkraftwerken zu sein oder sich grundsätzlich gegen Atomenergie aus­zusprechen oder gerade betreffend EURATOM-Vertrag etwa die Haltung völlig zu än­dern, dann sind wir oft schon froh, wenn wir drei Länder als Unterstützer finden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 7/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Bucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler, meine Frage betrifft den Ös­terreichischen Rundfunk.