Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

 

10.13.06

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Damen und Herren! Das Bundesministeriengesetz regelt die Aufteilung der Themen auf die einzelnen Ministerien, und zweifellos ist dafür nicht entscheidend, was eine Re­gierung sich vornimmt und wie sich das inhaltlich ausgestaltet, sondern das finden wir natürlich im Regierungsprogramm. Wir haben schon festgestellt, das Regierungspro­gramm erweckt den Eindruck, dass man versucht, durchzutauchen, möglichst wenig aufzufallen, nur keine Wellen, wie man so schön sagt, und das Ganze möglichst gut medial zu verarbeiten. Das sind die Lehren aus der letzten Zeit.

Dennoch muss man auch feststellen, dass es ein Symbol dafür ist, wie eine Regierung an die Dinge herangeht, wenn sie ihre Ministerien aufteilt und die Themen auf die ein­zelnen Ressorts verteilt. Wir haben dabei insbesondere drei Kritikpunkte anzumerken:

Erstens: das neue Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend. Einerseits wird dadurch dem Wirtschaftsminister die Kompetenz für Arbeitsmarktpolitik und Ar­beitslosenversicherung entzogen, diese geht ins Sozialministerium, andererseits wird eine neue Kompetenz, die mit der Wirtschaftskompetenz nur ganz am Rande zu tun hat, nämlich für Familie und Jugend, hinzugefügt. Das hat es noch nie gegeben. Seit dem Jahr 1920 waren die Wirtschaftsfragen stets in einem eigenen Ministerium und ohne einen weiteren Zusatz angesiedelt. Das heißt, es war immer ganz klar: Das ist ein wesentlicher Punkt der Republik, der so gezielt zu behandeln ist, dass er auch ein eigenes Ministerium bekommt – ohne in Verbindung mit einer weiteren fremden The­matik. Diesmal ist das anders.

Gerade heute, angesichts der momentanen Wirtschaftsdaten, aufgrund derer die Er­wartungen für die nächsten Jahre sehr pessimistisch ausschauen und wir davon aus­gehen müssen, dass das Wirtschaftswachstum gegen null geht, es vielleicht sogar zu einer Minusentwicklung kommt, gerade heute, wo es Studien gibt, dass die Arbeitslo­senzahlen in den nächsten beiden Jahren um insgesamt 45 000 ansteigen werden, möchte man doch annehmen, dass der Wirtschaftsminister und sein Ministerium sich vollkommen auf die Gesamtproblematik konzentrieren und sich nicht nur um zwei oder drei Fragen, die alle für sich sehr wesentlich sind – nämlich Wirtschaft, Familie und Jugend –, zu kümmern haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch im Familienbereich wäre großer Handlungsbedarf gegeben. Wir wissen, dass es hier eine Ungleichbehandlung gibt, gerade für Mehrkinderfamilien, dass hier finanzielle Ungerechtigkeiten vorliegen, die zu beseitigen wären. Wir wissen, dass die Geburten­zahlen dramatisch niedrig sind und daher alle Maßnahmen zu ergreifen wären, um hier eine Verbesserung durchzuführen. Das jetzt zu vermischen und einen Minister mit zwei und damit nur mit zwei halben Kompetenzen auszustatten, das ist sehr problematisch. Wir waren und sind nach wie vor dafür, ein eigenes Familienministerium zu einzurich­ten. Das wäre ein Bereich, der das auch verdienen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der zweite Punkt, den wir kritisieren: Die Forschung wird aus uner­klärlichen Gründen auf zwei Ministerien aufgeteilt, und zwar auf das Bundesministe­rium für Verkehr, Innovation und Technologie und auf das Bundesministerium für Wis­senschaft und Forschung. Warum? – Um die Effizienz zu senken. Das kann es wohl nicht sein. Damit wird doch eine Schwächung dieses Bereichs erreicht, daher ist das von uns abzulehnen.