Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 39

Dritter Punkt: das neue Ministerium Sport und Landesverteidigung. – Auch hier ist ganz klar, seit es ein Landesverteidigungsministerium gibt – oder wie auch immer es davor geheißen hat –, war das eine eigene Kompetenz, es war ein eigenes Ministerium, das sich darauf konzentriert hat. Jetzt wird der Sport dazugelegt. Ich habe mir überlegt, ob das vielleicht ein Rückgriff auf Turnvater Jahn ist, denn am Anfang der Turnbewegung war ja die Wehrertüchtigung ein wesentlicher Punkt.

Vielleicht hat man deswegen gesagt, Sport und Landesverteidigung müssen zusam­mengelegt werden, aber ich nehme eigentlich nicht an, dass hier dieses historische Wissen überhaupt vorhanden ist. Wenn ja, dann vielleicht nicht unbedingt die Liebe dazu, das so zu machen, also muss ein anderer Grund dahinter stehen. Ich kann es mir nur so vorstellen: ein Minister, der an sich mit seinem Ressort überfordert ist, daher negative Berichterstattung hat und an sich als Minister doch sehr problematisch ist; im­merhin hat er bei einer Gewissensprüfung erklärt, dass er es moralisch nicht vertreten kann, mit der Waffe in der Hand zu dienen – es jetzt aber moralisch vertreten kann, Soldaten in Kriegseinsätze zu schicken. Also eine klassische Chuzpe! (Beifall bei der FPÖ.)

Um davon abzulenken, braucht er offenbar eine positive Berichterstattung. Und was gibt es Schöneres, als sich mit Sportlern zu zeigen? – Im Winter mit den Wintersport­lern, die noch dazu erfolgreich sind; es steht vielleicht nicht so gut mit anderen Sport­arten im Sommer, aber diese Zeit wird er schon überwinden, es wird ihm schon gelin­gen, sich gut zu präsentieren. – Das ist auf jeden Fall ein Humbug, das lehnen wir ab, denn das ist eine Vermengung, die nicht wirklich sinnvoll ist.

Es ist schon richtig, es gibt Sportler, die beim Bundesheer sind, das sind Spitzensport­ler, aber das ist erstens nur ein Teil des Spitzensports. Zweitens ist es viel wichtiger, in erster Linie auf den Breitensport und auf die Entwicklung des Spitzensportlers sein Augenmerk zu richten. Die Sportler entwickeln sich nicht beim Bundesheer, sondern die kommen erst zum Bundesheer, wenn sie Spitzensportler sind. Sie wachsen in Ver­einen und Schulen heran, und dorthin müsste man das Gewicht legen. Wenn man für Sport ein Ministerium finden will, dann wäre Sport bei den Bereichen Bildung oder Ge­sundheit anzusiedeln und nicht bei der Landesverteidigung. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit haben wir Gründe genug, das Gesetz abzulehnen.

Abschließend darf ich noch festhalten, dass ich Martin Graf sehr dankbar bin, dass er so standhaft geblieben ist und damit ein Zeichen gesetzt hat, dass linke Menschenhatz und Stasi-Methoden in unserer Republik keinen Platz haben dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dr. Wittmann. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.20.04

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kurz zu meinem Vorredner. Der letzte Satz war wirklich entbehrlich. Außerdem hat er nichts mit der Materie zu tun gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Notwendig! Notwendig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sprechen über das Bundesministeriengesetz. Das kann man natürlich so und so sehen. Es wird immer Gründe geben, die für diese Regelung sprechen. Es wird Grün­de geben, die dagegen sprechen. Aber es gibt zwei Prinzipien, die sich durchziehen bei der Ausgestaltung dieses Bundesministeriengesetzes: Das eine ist das Prinzip der Sparsamkeit, und das andere ist das Prinzip der Synergien.