Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 40

Prinzip der Sparsamkeit: Man hat zwei Regierungsposten eingespart. Man kann na­türlich beliebige Ministerien dazu erfinden, da haben wir alle Phantasie genug, Neues zu entwickeln, aber es muss eingespart werden in Zeiten wie diesen. Das ist, glaube ich, das oberste Prinzip. Und das ist mit diesem Bundesministeriengesetz geschehen.

Prinzip der Synergien: Wir haben auch die Synergien fokussiert auf Bereiche, die zu­sammengehören. So sind die Bereiche Arbeit und Soziales wieder zusammengeführt worden, weil man gesehen hat, dass es mehr Synergien in diesem Bereich gibt als in anderen Bereichen. Das heißt, es ist eine vernünftige Lösung, diese Agenden zusam­menzuziehen.

Zum Bereich Wirtschaft: Da muss man schon anmerken, dass es im Wirtschaftsminis­terium eine eigene Staatssekretärin für Familie und Jugend geben wird. Ich glaube, auch das ist eine vernünftige Lösung, dass man hier ein geteiltes Vorgehen hat, aber das unter einem Ministerium zusammenfasst, um hier auch die Synergien nutzen zu können.

Bleibt das Ministerium für Landesverteidigung und Sport zu erwähnen, das ebenfalls eine neue Kompetenzverteilung hat. Dieses Ministerium ist auch aus der Sicht der Synergie gesehen ein sehr interessantes, nämlich aus folgendem Grund: Mein Vorred­ner vergisst, dass der Sport nach unserer Verfassung an sich Landessache ist. Das heißt, dass die gesetzgebenden Akte im Sportbereich im Wesentlichen in den Ländern passieren. Man hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden, nicht sozusagen den Staatssport in Österreich, wie es in anderen Ländern der Fall ist, zu etablieren, sondern man hat die Autonomie des Sportes gewählt.

Das heißt, die Verteilung eines Großteils der Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, liegt in der Autonomie des Sports. Darauf hat ein Minister gar keinen Einfluss. Das betrifft hauptsächlich die Mittel für den Breitensport und jene Sportarten, die die Basis bilden. Es bleibt ein kleiner Teil, nämlich die allgemeine Sportförderung, die zu vertei­len dem Sportminister obliegt. Und diese allgemeine Sportförderung ist im Wesentli­chen eine Unterstützung, die den Spitzensport betrifft.

Wenn man Spitzensport in einem Ministerium hat, dann ist es nicht weit vom Verteidi­gungsministerium, weil die Spitzensportler die größte Unterstützung in der sozialen Ab­federung durch die Beschäftigung beim Bundesheer erhalten. Das heißt, auch hier wird die Synergie genutzt, indem der Bereich der Fördermittel für den Spitzensport und die soziale Absicherung des Spitzensportes zusammengeführt werden, aber die Auto­nomie des Sports bei der Verteilung der Breitensportmittel, die der BSO, der Bundes­sportorganisation, obliegt, gewährleistet bleibt. Wir haben somit weiterhin eine Tren­nung zwischen Staat und Sport. Diese Trennung und die Autonomie des Sportes sind eines jener Prinzipien, die eigentlich das Wesen des österreichischen Sports ausma­chen.

Man kann sagen, die BSO war eine der ersten NGOs nach dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Mag. Molterer: Jawohl, Herr Präsident!) Ohne dass man gewusst hat, dass es später einmal NGOs geben wird, hat man hier schon die Autonomie vorweggenom­men. Ich glaube, diese Unantastbarkeit – und das ist über Parteigrenzen hinweg unbe­stritten – und dass die Verteilung der Mittel für den Sport autonom erfolgen soll, das ist ein Prinzip, das der österreichischen Republik und der Entwicklung im Sport immer gut getan hat.

Zum Schluss: Ich glaube, dass mit dieser Novelle die Sparsamkeit, die Nutzung von Synergien und eine effiziente Verwaltung gewährleistet sind. Letztendlich wird der Er­folg von den Personen abhängen, die in diesen Ministerien arbeiten. Ich glaube, mit Minister Darabos haben wir einen sehr sportaffinen Minister, der sich auch auskennt im Sport, ist er doch selbst einer, der Sport betreibt. (Abg. Kickl: Der gleich alle einsper-