Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 53

den, diese Regierungsarbeit zu begleiten, absolut kritische Anmerkungen zu machen – sachlich kritische sind noch besser und gute Vorschläge am allerbesten.

Es geht um die Zukunft unseres Landes, für das wir alle Verantwortung tragen. Über­zogene Erwartungen lohnen sich kaum. Solide Arbeit und umfassende Information wird Ihnen diese Regierung in den nächsten Jahren bieten, und ich denke, profitieren wird davon unser Land Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

11.09

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

11.09.14

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Nationalrat liegen jetzt erstmals zwei Regierungsvorlagen vor, man sieht, dass die Regierung ein bisschen etwas ar­beitet. (Abg. Bucher: Kurzarbeit!)

Ich denke, diese Vorlage zur Änderung des Bundesministeriengesetzes ist vergleich­bar mit dem Regierungsprogramm: So wenig konkret das Regierungsprogramm ist, so voll es von Sammelsurien ist, Optimierungen, Erweiterungen, Arbeitsgruppen und Ähn­lichem, so wenig verständlich ist die Aufteilung nach diesem Bundesministeriengesetz und so wenig an Einsparungen und an finanziellen Einsparungen enthält dieses Bun­desministeriengesetz. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte jetzt sagen, was aus unserer Sicht Priorität hat – es ist nicht so, dass wir nur deswegen dagegen sind, weil wir in Opposition sind. Priorität hat unter anderem die Politik für Generationen. In der Zeit von 2000 bis 2006 gab es beim Sozialministe­rium das große Generationenministerium, in dem alle Generationen angesiedelt waren, in dem die Aufgaben, die Politik für Jung und Alt, für Familien, für Menschen mit Behin­derung zentriert waren und gemacht wurden. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass das gut war.

Jetzt hat man die Generationen wieder zersplittert, und zwar in dem Sinn, dass man die Familien als Anhängsel ins Wirtschaftsministerium gegeben hat – ich kann nur sa­gen, als Anhängsel, auch wenn Sie, Kollege Molterer, gesagt haben, der Grund und die Zielsetzung sind, dass man die Arbeitswelt familienfreundlicher macht. Das ist schon richtig, aber dann hätte ich mir in den letzten zwei Monaten vom formalen Wirt­schafts-/Familienminister ein Signal in diese Richtung erwartet. Aber der hat sich über­haupt nicht geäußert. Erst als das Bundesministeriengesetz vorgelegen ist, habe ich gesehen, dass der Wirtschaftsminister auch noch Familienminister ist. Diesbezüglich hört man ja nichts von ihm. Ich meine daher, diese Begründung ist eine gute und schöne Ausrede, aber diese Regelung wird nicht sehr viel bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Frau Staatssekretärin Marek hat ja auch noch nicht viel gesagt. Nichts gegen die Frau Staatssekretärin persönlich, die ich als Frau sehr schätze, aber sie hat bis jetzt eigentlich nur von sich reden gemacht, als es darum ging, wie man den Kindergeld­zuschuss, der zu viel bezogen wurde und der zurückbezahlt werden muss, von den Eltern zurückfordert. – Das ist ihr bisheriger Beitrag zur Familienpolitik!

Die Senioren und Seniorinnen sind weiter im Sozialministerium, und die Frauen sind in einem eigenen Frauenministerium. Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Wo sind die Männer? Wo sind die Männer geblieben? (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere mich, es hat eine Männer-Abteilung gegeben, und ich suche in der Vertei­lung des Aufgabenbereiches des Sozialministeriums die Männer. Die Männer sind ver­loren gegangen. – Vielleicht kann mir das jemand beantworten. Vielleicht hat sie aber auch die Frau Frauenministerin aufgenommen, und die arbeitet nun daran, dass ihr