Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 54

Frauenministerium ein wirkliches Gleichstellungsministerium wird? Vielleicht ist das die große Überraschung, die in den nächsten Wochen auf das Parlament zukommt.

Das, was hier vorliegt, ist auch ein Ausdruck und ein Sinnbild für eine Politik, die der­zeit nicht funktioniert, gerade auch in der Familienpolitik. Die Familienpolitik ist reich an Ankündigungen und Versprechen. Jeden Tag hören wir gerade vom Herrn Vizekanz­ler – er wird nicht müde, das zu sagen –, was den Familien alles in der Tasche bleibt, wie viel Geld sie bekommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Familien spüren nichts davon, dass sie mehr bekommen. Wenn man mit ihnen spricht, hört man nur, dass sie spüren, dass mit 1. Jänner alles teurer geworden ist, dass die Energiepreise gestiegen sind, die Strompreise, die Gaspreise und so weiter. Andererseits wird aber ständig ver­sprochen: Ihr kriegt schon etwas, wartet nur! Das werden 2 000, 3 000 € sein! – Ich sage Ihnen: Das böse Erwachen wird dann noch kommen! (Beifall beim BZÖ.)

Man wird aber auch nicht müde, zu sagen, dass das verpflichtende Kindergartenjahr kommt. Auch dadurch wird für die Familien alles leichter und besser. – Ja, richtig, gut und schön, dass man diese Idee des Kärntner Landeshauptmanns Haider aufgreift und Kärnten das erste Bundesland ist, wo es das schon gibt, darüber freue ich mich (Beifall beim BZÖ), aber wann wird es so weit sein? Vertröstet man die Familien auch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag?

Oder: Was ist mit dem Vatermonat? – Das ist jetzt schon die zweite Regierung, die sagt, dass der Vatermonat kommen wird. (Abg. Grosz: Eine unsoziale Regierung!) Die vorige Regierung hat das auch gesagt.

Oder: Was ist mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz? – Die vorige Familienministerin hat immer gesagt, dass sie es fertig in der Schublade hat. Warum liegt dieses Gesetz nicht vor?

Ich habe gestern mit großer Freude gehört, dass die Frau Justizministerin gesagt hat, dass ihr der Schutz der Kinder sehr wichtig ist. Als ich sie gestern gehört habe, habe ich mir gedacht, das wäre eigentlich die richtige Familienministerin, man hätte die Familienagenden in das Justizministerium geben sollen, denn dort wäre eine starke Lobby, eine starke Vertretung. (Beifall beim BZÖ.)

Wo ist die große Allianz für die Familien, von der immer alle sprechen? – Hier be­stehen also großer Handlungsbedarf und große Konzeptlosigkeit.

Große Konzeptlosigkeit und Untätigkeit findet man auch im Sozialministerium. In Zeiten wie diesen müsste man eigentlich jeden Tag hören, was der Sozialminister vorhat, was er umsetzt – aber man hört nichts! Man hört nur, dass er mit Sozialpartnern Kurzar­beitsregelungen mit besserer Qualifizierung verhandelt; aber er verhandelt schon sehr lange. Er hätte im Dezember unseren in diese Richtung gehenden Antrag nicht ableh­nen müssen, sondern hätte ihn aufgreifen können.

In Interviews mit dem Herrn Sozialminister ist zu lesen, dass er die Subventionen nach Sparpotenzial durchsucht.

Es ist ihm wichtig, dass wir für Jugendliche, die arbeitslos sind, überbetriebliche Lehr­werkstätten haben – etwas „ganz Neues“!

Und wichtig ist ihm auch – das ist in einem Interview nachzulesen –, dass das faktische Pensionsantrittsalter höher wird. Aber er sagt nicht, was wir mit denen über 50 tun, die keine Arbeit mehr haben und keinen Job mehr bekommen!

Gerade im Sozialbereich besteht daher großer Handlungsbedarf. Und ich erwarte mir vom Sozialminister, dass er einmal ordentlich sagt, was er da tun wird. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)