Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 57

können sollen Betriebe, die ihren Mitarbeitern den Einsatz in Hilfsorganisationen er­möglichen, steuerliche Anreize wie die Abgeltung der Lohnkosten bei längeren Einsät­zen bekommen.

Weiters muss eine sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen umgesetzt werden.

Da freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen bei Einsätzen regelmäßig schwers­ten psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind sollen auch diese bei der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt werden.

Zudem muss die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an freiwilligen Hilfsorganisa­tionen insbesondere bei freiwilligen Feuerwehren umgesetzt werden.

Weiters soll eine bessere Unterstützung bei der Ausstattung an Geräten bei freiwilligen Hilfsorganisationen wie Feuerwehren etc. sichergestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen in der Freiwilligenarbeit ehest möglich vorzubereiten und dem Nationalrat die entspre­chenden Gesetzesvorschläge zu übermitteln:

einen weitergehenden Versicherungsschutz für Freiwillige in Hilfsorganisationen,

Bonus für Betriebe, die freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen einstellen,

Abgeltung der Lohnkosten bei längeren Einsätzen,

bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst,

Berücksichtigung im Rahmen der Schwerarbeiterregelung für freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen, die im Rahmen von schwierigen Einsätzen regelmäßig schwe­ren physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind,

steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an freiwilligen Hilfsorganisationen, wie insbe­sondere an die freiwilligen Feuerwehren und

bessere Unterstützung bei der Ausstattung an Geräten für freiwillige Hilfsorganisatio­nen

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Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. – Bitte.

 

11.19.10

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich versuche es einmal mit einer Gemeinsamkeit quer durch alle Fraktionen: Ich freue mich sehr, dass der Zustand des Plenarsaales in der heutigen Sitzung Thema ist. Ehrlich gesagt, wenn ich mir so die Reaktionen anschaue, ob per Akklamation oder durch Aussagen, scheint ja klar, dass die SPÖ für den Umbau ist, dass die ÖVP für den Umbau ist, dass das BZÖ für den Umbau ist, dass die Grünen für den Umbau sind.