Ich würde mich sehr freuen – ich habe ja auch vereinzelt Applaus in den Reihen der FPÖ geortet –, wenn auch der Dritte Präsident des Nationalrates, der ja auch noch zu Wort gemeldet ist, ein klares Bekenntnis für diesen Umbau ablegt. Dann werden wir das sehr schnell flottkriegen. Es ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, es wird in wenigen Wochen vorliegen, und ich denke, dann kommen wir in dieser Sache ans Ziel, und das wäre insgesamt für uns alle etwas sehr, sehr Positives.
Daher mein Appell an die Damen und Herren von
der FPÖ: Entschließen Sie
sich, ringen Sie sich durch, legen Sie ein klares Bekenntnis zu diesem Umbau ab!
Dann werden wir diesen Umbau durchführen können. (Beifall bei der
SPÖ sowie des Abg. Brosz.)
Was war denn das Besondere, meine Damen und Herren – ich möchte fast sagen: das Vorbildliche –, bei der personellen Bildung dieser Bundesregierung:
Hat es einen Streit gegeben um Posten und Positionen? – Nicht eine einzige Minute hat es einen Streit gegeben! Und das kommt bei der Bevölkerung natürlich sehr gut an, wie wir aus Umfragen ablesen können.
Gibt es mehr Sessel auf der Regierungsbank? – Nein, es gibt weniger Sessel, und dadurch wird auch eine Spargesinnung zum Ausdruck gebracht. (Abg. Grosz: Zwei Staatssekretäre! – Da hätten wir zwei Brunnen auch einsparen können! Zwei Hydranten! – Ironische Heiterkeit des Abg. Grosz.)
Gibt es bei dieser Zusammensetzung programmierte Bruchstellen? – Nein, meine Damen und Herren! Es findet sich auch die Sozialpartnerschaft wieder. Es ist ein sehr geschickt austariertes personelles Angebot, und, ehrlich gesagt, das ist das Entscheidende bei dieser Wirtschaftssituation, beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Daher können wir von der Sozialdemokratie nur sagen: Die Zusammensetzung dieser Bundesregierung ist vorbildhaft! (Beifall bei der SPÖ.)
Das steht – da bin ich ja ohnedies ganz Ihrer Meinung – sehr im Kontrast zur Vergangenheit. Diesbezüglich hat ja die Opposition nicht unrecht gehabt: Streit, Untergriffe hat man vorwerfen können, fehlende Gemeinsamkeit und so weiter. Aber die Politik hat sich neu orientiert! Das ist noch nicht ganz angekommen. Wir sind in der Phase (Rufe der Abgeordneten Petzner und Ursula Haubner: Des Stillstands! Des Stillstands!), wo Sie sich erstaunt die Augen reiben, wo Sie das noch gar nicht fassen können und nicht wissen, wie Sie mit dieser Situation umgehen sollen. (Abg. Grosz: „Obama ist in Wien gelandet!“ Diese Geschichte haben wir gestern schon gehört!)
Haben Sie Konzepte? Haben Sie Vorschläge? – (Ruf beim BZÖ: ... Tiefschlaf! – Abg. Grosz: „,Airforce I‘ has landed in Vienna!“) Na ja, die Linie hat ja der Herr Strache vorgegeben: Ganz am Beginn, noch bevor diese Bundesregierung angelobt war, hat er sie schon als „Gruselkabinett“ diffamiert – mit dem Ergebnis, dass jetzt Redner hier an das Pult treten und dann mit einer ganzen Serie von Ordnungsrufen wieder in die Sitzbank zurückkehren. So kann es ja wirklich nicht sein.
Auch eine Anmerkung zum Kollegen Stadler. – Also, ehrlich gesagt, ich habe das als sehr sachlich empfunden (Abg. Neubauer: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?): Der Herr Bundeskanzler hat im Zusammenhang mit der Anfrage die Zuständigkeiten erklärt. Dazu kann man anderer Meinung sein. Nur: Wenn man Respekt einmahnt, meine Damen und Herren, dann kann man nicht hier Respektlosigkeit zum Prinzip machen! Und diese Tiraden des Kollegen Stadler sind ja wirklich abzulehnen. (Abg. Grosz: Wenn er recht hat, hat er recht!)
Ein Letztes: Was den Wunsch nach zusätzlichen Ministerien betrifft, nämlich für Familie, Sport, Energie, Integration – diese Bereiche wurden genannt –, muss ich sagen: Das wären vier Ministerien mehr! Da hätten wir gleich einen Tischler gebraucht, um die
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