durchschnittlich finden 20 Sitzungen im Jahr statt. Ich habe noch keinen einzigen Abgeordneten, der neu in dieses Hohe Haus gekommen ist, gehört, der gesagt hat: Weil die Bedingungen hier so schlecht sind, möchte ich da nicht hinein! Das habe ich noch nie gehört. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Haben Sie das gehört?
Für Umbaumaßnahmen sind wir dort, wo es baulich und gesetzlich vorgeschrieben ist, durchaus zu haben, und wenn es gesetzliche und bauliche Gebote hiezu gibt, werden wir uns dafür aussprechen und werden wir das auch mittragen. Aber diese Maßnahmen müssen jetzt einmal auf den Tisch gelegt werden, und zwar in der Reihenfolge der Dringlichkeit und nach dem Kriterium, aus welchem Grund was gemacht werden muss.
Für viel wichtiger halte ich aber die Ausstattung der Büros der Mitarbeiter, der Büros der Klubmitarbeiter, der Büros der Abgeordneten, der Büros der Parlamentsbediensteten. (Abg. Rädler: Nicht immer über die Mitarbeiter reden!) – Ich rede immer gerne über die Mitarbeiter – Sie nicht! – Diese Büros müsste man sich einmal ansehen, und wir wissen alle, dass wir da unzumutbare Zustände haben und dass wir da relativ rasch mit Konjunkturmaßnahmen und unter Verwendung der entsprechenden Budgetmittel sofort etwas bewirken könnten, um auch die Arbeitsqualität in diesem Haus sofort zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Für die Mitarbeiter?)
Wir sind gesprächsbereit für alles, haben nie irgendeine Sanktion oder irgendein Präjudiz gesetzt. Wichtig ist, dass wir eingebunden sind (Abg. Hornek: Sie sind ja Präsident, oder?) und dass wir im Vorfeld darüber sprechen, was in diesem Hohen Haus punkto Ausstattung und Baumaßnahmen passiert.
Zum Kernthema meiner Rede, die ich jetzt sehr verkürzen muss. – Alle Jahre wieder ist natürlich die Bündelung der Kompetenzen in der Forschung ein Thema, die ja nicht auf drei Ministerien verteilt ist, sondern mindestens auf vier, eher fünf oder sechs, weil ja auch das Landwirtschaftsministerium breite Forschungskompetenz hat und weil ja auch andere, Gesundheitsministerium, aber auch das Bildungsministerium, wie wir letztes Jahr ja feststellen mussten, ein neues außeruniversitäres Forschungsinstitut gegründet hat und Ähnliches mehr, und es ist hier beschlossen worden, das zu bündeln. Und daher sagen wir: Hier tut es seit sehr, sehr vielen Jahren not – und wir haben alle miteinander, geben wir es doch zu, nicht die Kraft dazu gehabt –, das, was wirklich Sinn macht, zu verwirklichen.
Als die Freiheitliche Partei in die Regierung eingetreten ist, hat man sie diesbezüglich geprügelt. Davor haben die Freiheitlichen die anderen Regierungen geprügelt, und es ist immer der gleiche Status; er entwickelt sich nicht wesentlich fort. Daher der Wunsch, der von allen Experten geteilt wird – die Experten fordern das sogar –, hier eine Bündelung vorzunehmen, damit man auch eine Sprache nicht nur in Österreich, sondern auch gegenüber der Europäischen Union spricht.
Wer ist der Forschungsminister im Außenauftritt? Es ist zwar definiert, aber im Inland wissen es viele nicht, nicht einmal Experten, dass der Bundesminister Hahn der Forschungsminister ist, aber die wesentlichen Forschungsförderungs- und Infrastrukturmomente in der Kompetenz des BMVIT oder des BMWA liegen und Ähnliches mehr.
Daher bringe ich noch einmal folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die alle Forschungskompetenzen hinsichtlich Inhalt und Förderungsinstrumenten im Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bündelt.“
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