Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 66

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Wir glauben, dass das die richtige Maßnahme ist. Das soll ein erster Schritt sein – die anderen Ministerien haben wir noch gar nicht durchforstet – oder ein weiterer Schritt, nachdem man auf operativer Ebene ja in der Regierung 2000 bis 2002 alles umgesetzt hat. – Und es muss ja gut gewesen sein, denn man hat daran bis zum heutigen Tag nichts geändert.

Jetzt muss ich schon noch auch einen kurzen Schwenk zum Bereich Sport machen, der jetzt im Ministerium von Minister Darabos angesiedelt ist, und die Frage stellen, ob das überhaupt Sinn macht, wobei man dann auch noch darauf hinweisen muss, dass man – es ist dazu schon einiges gesagt worden – in Sachen Doping kriminalisieren möchte oder das zumindest andenkt.

Wir halten das nicht für richtig; das ist schon ausführlich erläutert worden. Ich will nicht, dass die Militärpolizei eine neue Aufgabe bekommt und jetzt als neue „Doping-Schnüf­felbehörde“ die Doping-Sünder jagt oder das Heeresnachrichtenamt hier eingeschaltet wird und Ähnliches mehr. Das will ich eigentlich nicht, das muss man in Wirklichkeit auseinanderhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte auch Vorstellungen, über die man einmal diskutieren könnte, etwa, ob es nicht Sinn macht, den Sport zum Beispiel bei den Universitätsagenden anzuhängen. Da gibt es Universitätssportinstitute. Das ist schon eher ein Breitensport, aber auch Spitzensport. Da gibt es auch viele Argumente.

In der Vergangenheit aber hat man sich immer darauf verständigt: Sport ist eine Kern­kompetenz, die man in einem eigenen, sichtbaren Bereich behalten möchte, angesie­delt an der höchsten Stelle, nämlich im Bundeskanzleramt. Von dieser Argumentation geht man jetzt ab, und ich finde das grundsätzlich schade, aber es wird wahrscheinlich ohnehin egal sein.

Diesen Eindruck gewinnt man nämlich, wenn man das Interview des Herrn Bundes­kanzlers vom Freitag, dem 16. Jänner 2009, in der „Kronen Zeitung“ – wo sonst?, müsste man eigentlich sagen –, diesmal auf der Sportseite, auf welcher er bei einem Event zu sehen ist, liest, wo er zum Wechsel der Sportagenden in das Verteidigungs­ministerium gefragt wurde: „Warum dieser Wechsel? Interessieren Sie sich nicht für Sport?“, und er darauf antwortete: „Natürlich, schon!“ – wer in Österreich interessiert sich nicht für Sport?, könnte man da fragen! –, und Bundeskanzler Faymann des Wei­teren zur Antwort gab, und das ist das Entscheidende: „Aber als Bundeskanzler bin ich ohnehin für alle Ministerien und Bereiche zuständig, also auch für den Sport!“ – Zitat­ende.

In diesem Sinne könnte man eigentlich meinen, wir bräuchten gar keine Ministerien, wir bräuchten nur einen Bundeskanzler – er ist ja ohnehin für alles zuständig – und dann einzelne Staatssekretäre dazu; das würde reichen. Zumindest sieht er seine Aufgabe so. Ich weiß nicht, wie das in der Koalition vereinbart ist. Ich hoffe, nicht so, wie ich es jetzt dargestellt habe. Selbstverständlich gibt es eine umfassendere Kompetenz auch des Herrn Bundeskanzlers. Hier schießt er allerdings etwas übers Ziel, aber vielleicht wurde er ja auch, wie viele von uns und unsere Mitarbeiter, in den Medien falsch zitiert, falsch interpretiert (Beifall bei der FPÖ), und vielleicht wurde das ja alles ganz anders gemeint.

Wenn wir hier in diesem Hohen Haus daran denken, Kompetenzen zu bündeln, egal, in welchem Bereich, sollten wir uns selber bei der Nase nehmen. Ich glaube, einer der wichtigsten Schritte, die wir gehen sollten, ist der – ich komme gerade von einer Ter­minfindung in einem Ausschuss; es ist schier unmöglich, Termine zu vereinbaren, wir haben auch zu viele Ausschüsse (Abg. Mag. Darmann: Es gibt keine Ausschussta­ge!) –, einmal anzudenken, ob wir hier nicht die Kompetenzen bündeln und weniger Ausschüsse machen sollten, nachgelagert vielleicht den Ministerien plus den eigenen


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