Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 67

formalen Ausschüssen, und viel mehr in die Unterausschüsse gehen und dort verstärkt die Diskussionen abführen sollten, also hier eine Kompetenzbündelung vornehmen sollten.

Das wäre vielleicht auch ein Vorschlag im Sinne von Sparsamkeit und sinnvoller Effi­zienz. Da sind wir selber gefragt, nicht die Bundesregierung, und in diesem Sinn würde ich meinen, in die Diskussion einzutreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.52

Präsident Fritz Neugebauer: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsge­mäß eingebracht und ausreichend unterstützt und wird daher mit behandelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium, eingebracht in der Plenarsitzung am 22. Jänner 2009 im Zuge der Debatte zu TOP 1

Seit langem wird seitens der Wissenschaft und Forschung gefordert, die Forschungs-kompetenzen in einem Ressort zu bündeln.

Beispielsweise haben im Jahr 2007 Professor Ardelt, damals als Rektor der Universität Linz, und Professor Winckler, Rektor der Universität Wien, verlangt, die Inhalte und die Instrumente der Förderung der Forschung in einem Ressort zu vereinen und ihre For­derung wie folgt begründet: "Wie die Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsministerium, die Förderung der Landwirtschaft im Landwirtschafts-ministerium angesiedelt ist, ist es im Interesse der Wissenschaft, dass der FWF dem Wissenschaftsministerium zugeord­net wird, weil der FWF vor allem für Grundlagenforschung und damit für Universitäten von zentraler Bedeutung ist".

Aber nicht nur die Grundlagenforschung, auch die Förderung der anwendungsorientier­ten Forschung, die in der FFG angesiedelt ist, welche dem BMVIT und dem BMWA zugeordnet ist, soll nach der Überzeugung der Antragsteller in die Kompetenz des Wis­senschaftsministeriums gegeben werden.

Langfristig gesehen sollen alle Forschungsagenden, die derzeit vom Landwirtschafts­ministerium über das Sozial- und Gesundheitsministerium, das Unterrichtsministerium, das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium bis zum Wissenschaftsministerium ge­streut sind, im Wissenschaftsministerium gebündelt werden.

Die beantragte Zusammenführung der bisher auf Wirtschaftsministerium und Verkehrs­ministerium aufgeteilten Forschungszuständigkeiten im Wissenschafts-ministerium stellt für die Antragsteller nur den ersten Schritt auf dem richtigen Weg dar.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die alle Forschungskompetenzen hinsichtlich Inhalt und Förderungsinstrumen­ten im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bündelt.“

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